Ein Eilantrag, dem Düsseldorfer Oberbürgermeister zu untersagen, auf den städti­schen Internetseiten zur Teilnahme an einer Gegendemonstration gegen die Ver­sammlung der „DÜGIDA“ („Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“) am gestrigen Abend und zu einem Beleuchtungsboykott aufzurufen, hatte beim Ober­verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg.
OVG: Düsseldorf darf das Licht als Zeichen gegen Intoleranz ausschalten

Der SPD Stadtverband und die Ratsfraktion begrüßen und unterstützen den Aufruf zur Demonstration „Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Rassismus/ Licht aus für Rasissten!“ des breiten gesellschaftlichen Bündnisses “Bunt statt Braun” für kommenden Montag, den 12. Januar 2015.
„Gemeinsam mit der breiten Mehrheit der Stadtgesellschaft tritt die SPD ein für ein weltoffenes Hannover.“ erklären der Stadtverbandsvorsitzende Alptekin Kirci und die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning.
“In Hannover gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit und Ängste gegenüber anderen Kulturen”, so der Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Alptekin Kirci. „In Hannover gibt es eine Kultur des friedlichen Zusammenlebens – und das ist auch gut so!“
Gerade in den letzten Monaten und Tagen haben Hannovers Bürgerinnen und Bürger ein klares und starkes Zeichen gesetzt, dass in Hannover jeder willkommen ist, der aus unterschiedlichen Gründen Zuflucht sucht. “Dies zeigen auch”, so die Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat Christine Kastning, “die vielen Unterstützernetzwerke und verschiedenen Hilfsangebote aus der ganzen Bevölkerung.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir überzeugt, dass vor allem durch Teilhabe den Zuwanderinnen und Zuwandern ermöglicht wird, hier schnell Fuß zu fassen und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Dafür braucht es nicht zuletzt auch finanzielle Mittel, die wir als Kommune aufwenden müssen.“

Regionspräsident: „Keine Ausgrenzung dulden!“ Region Hannover unterstützt das Bündnis gegen Pegida

Wenn am Montag, 12. Januar, Tausende von Hannoveranern gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung auf die Straße gehen, wird auch Regionspräsident Hauke Jagau darunter sein. Im Interview erklärt er, warum die Region Hannover ein Zeichen gegenPegida bzw. Hagida (Hannoveraner gegen die Islamisierung des Abendlandes) setzt.

Herr Jagau, Sie nehmen am Montag an der Demonstration gegen Pegida teil – wie wichtig ist Ihnen dieser Termin?

Es war und ist mir immer ein Anliegen, mich für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft einzusetzen und gegen Ausgrenzung vorzugehen. Deshalb ist mir der Termin sehr wichtig. In unserem Land sollen Menschen verschiedenster Herkunft, Kulturen und Religionen leben können, ohne Angst vor Verfolgung oder Unterdrückung zu haben – gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Wichtig ist es vor allem, sich im Alltag gegen rassistische und menschenverachtende Aussagen und Denkweisen einzusetzen. In allen Bereichen, ob Schule, Freizeit oder Beruf, müssen wir dem Entstehen von rechtem Gedankengut entgegenwirken. Aufgeklärte selbstständig denkende Menschen sind der beste Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten.Auch in den vergangenen Jahren haben verschiedene Organisationen in Hannover gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit Flagge gezeigt.Das stimmt, ich bin froh, dass dieses Engagement in der Region Hannover auf einem breiten Bündnis fußt und dass in der Vergangenheit viele Menschen für ihre Überzeugung

Aus aktuellem Anlass der Kundgebung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die am Montag, den 12.01.2015, ab 17.30 Uhr an der Marktkirche beginnt, wird die für den Tag vorgesehene Beteiligungsveranstaltung zur Wasserstadt Limmer zum Thema „Mobilität“ verschoben.

Daraus ergibt sich eine veränderte Terminabfolge:Themenwerkstatt 4 „Prozess“ mit der Fragestellung „Wie entsteht ein attraktives Neubaugebiet?“ am 29.01.2015 von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr in der Grundschule Kastanienhof.Themenwerkstatt 3 „Mobilität“ am 9.2.2015 von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr im Gemeindehaus St. Nikolai in der Sackmannstraße 27.Die Themenwerkstatt 5 wird im Februar nachgeholt. Wir werden Sie frühzeitig über den neuen Termin informieren.

Die Interventionistische Linke (IL) mobilisiert zu Blockaden gegen
rassistischen Aufmarsch
Die Interventionistische Linke (IL) Hannover beteiligt sich an der
Mobilisierung zu Blockaden gegen den angekündigten Aufmarsch des
PEGIDA-Ablegers in der Innenstadt. Die Mobilisierung wird von einem
Zusammenschluss antifaschistischer und linksradikaler Gruppen und von
Aktiven aus studentischen Initiativen getragen. „Wir sind uns einig,
dass wir den rassistischen Aufmarsch von HAGIDA gemeinsam blockieren
wollen. Wie schon bei den Protesten gegen HOGESA im November 2014 sagen
wir: In Hannover lauft ihr keinen Meter!“ erklärt ein Sprecher der IL
Hannover das Ziel der Gruppen.
Der Treffpunkt für die gemeinsame Blockade ist um 17.30 Uhr am
Startpunkt von HAGIDA. Die IL Hannover lädt alle Menschen ein, sich an
den Blockaden zu beteiligen: „Wir freuen uns über symbolische Aktionen
wie ‘Licht aus für Rassisten’. Für uns ist es an diesem Tag wichtig,
nicht nur zu protestieren, sondern praktisch dafür zu sorgen, dass die
rassistische HAGIDA-Aktion ein Misserfolg wird. Das schaffen wir nur
gemeinsam.“ so der Sprecher der IL Hannover.

Am 12. Januar 2015 findet ab 17.30 Uhr in der Hannoverschen Marktkirche die Hagida-Demonstration statt. Zahlreiche grüne Abgeordnete werden sich an den Gegen-Kundgebungen beteiligen.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Wir haben keine Angst vor Vielfalt und Nächstenliebe und treten für eine bunte Gesellschaft ein. Ich bin zuversichtlich, dass von Hannover in diesem Sinne ein starkes und friedliches Zeichen ausgehen wird.“

„Mit einer breiten Teilnahme an den Gegendemonstrationen antworten wir wie viele andere auf die Pegida-Bewegung mit Weltoffenheit und Toleranz. Für uns gilt: Menschen, die bei uns Zuflucht und Nachbarschaft suchen, begegnen wir mit offenen Armen, statt mit Fremdenhass und Ausgrenzung.“

Zum Hintergrund

Diese Abgeordneten werden an den Gegendemonstrationen teilnehmen:

·         Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

·         Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer

·         Julia Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus

·         Meta Janssen-Kucz, Sprecherin für Innenpolitik

·         Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge

·         Belit Onay,  Abgeordneter und Ansprechpartner für islamische Verbände

·         Thomas Schremmer, regionaler Abgeordneter und Sprecher für Sozialpolitik

·         Hans-Joachim Janßen, Sprecher für Agrarpoltik

·         Ottmar von Holtz, Sprecher für Hochschulpolitik

Die Katholische Kirche in der Region Hannover ruft ihre Mitglieder auf, diesen Montag, den 12. 01. 2015, um 17:30 Uhr am multireligiösen Friedensgebet in der Marktkirche in Hannover und der dann dort startenden Demonstration für Toleranz, Vielfalt und Frieden in Hannover teilzunehmen.

Warum die Katholische Kirche sich an der von dem Bündnis „Bunt statt Braun“/ „Licht aus in Hannover“ organisierten Demonstration beteiligt und warum das Engagement so wichtig ist, erklärt Propst Martin Tenge: „Wir wollen mit unserer Demonstration als Kirche ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Frieden in unserer Stadt senden. Gleichzeitig müssen wir die Menschen, die sich mit ihren Ängsten, Sorgen und ihrer Unzufriedenheit von Politik und Religion allein gelassen fühlen, ernst nehmen. Das geht aber nicht über eine oberflächliche Betrachtung der Themen Islam und Integration und eine Verbrüderung mit zum Teil gewaltbereiten Menschen. Es braucht Dialog und Differenzierung! Islamistischer Terrorismus ist nicht der Islam. Muslime in Deutschland dürfen nicht als Sündenböcke für Schwierigkeiten unserer Gesellschaft herhalten. Deswegen sagen wir als Katholische Kirche in Hannover: Haben Sie keine Angst! Seien Sie mutig! Setzen Sie sich mit uns ein für Frieden und Toleranz!“