Proletariat – Protest – Populismus

Rechtspopulismus als neue Antriebskraft der Arbeiterbewegung?

Unter dieser Fragestellung diskutieren am kommenden Montag der bekannte Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik und Stephanie Albrecht von der Hauptverwaltung der IG Bergbau – Chemie – Energie. Während der Hochschullehrer Brumlik mit Blick auf die AfD provozierend von der „Agonie der Arbeiterbewegung“ spricht, hat die die  Gewerkschafterin am Konzept der Chemiegewerkschaft zum Umgang mit dem Rechtspopulismus im laufenden Wahljahr gearbeitet. Unter dem Motto „Auf die Mitte kommt es an!“ hat die IG BCE in der vergangenen Woche Vorschläge vorgelegt, wie der soziale Zusammenhalt in Zeiten tiefgreifender Veränderungen und wachsender Unsicherheiten gewahrt bleiben kann. DGB-Sekretär Steffen Holz  aus Hannover, übernimmt die Moderation. Für ihn stehen folgende Fragen im Zentrum: 1. Ist die Situation schon ausweglos  oder welche Auswege gibt es? 2. Wer oder was ist die politische Mitte und reicht diese als Zielgruppe gewerkschaftlicher Interessenvertretung aus?

Weitere Zwangsräumung in Linden / Unerwünschte Gäste auf Geburtstagsfeier

 

Am heutigen Dienstag morgen, 7. März 2017, um sechs Uhr sollte zum wiederholten Mal ein bedürftiger und kranker Rentner unter massivem Polizeieinsatz aus dem Kötnerholzweg in Linden-Nord an seinem Geburtstag zwangsgeräumt werden. DIE LINKE Linden/ Limmer, der Ratsherr der Linken im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Dirk Machentanz sowie anwaltlicher Beistand und ein Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Zwangsräumung waren in den frühen Morgenstunden mit vor Ort. Trotz der Nichteinhaltung einer ordnungsgemäßen Frist von drei Wochen zwischen der schriftlichen Zustellung und der angegebenen Durchführung des anberaumten Räumungstermines, wurde die Zwangsräumung durchgeführt. Rechtlich sehr fragwürig.

Herr N. hatte ordnungsgemäß und in gutem Glauben die Miete an einen dubiosen Verwalter und Zwischenmann überwiesen, der die Miete nicht an den Vermieter weitergeleitet hatte. DIE LINKE Linden/Limmer hatte im Verbund mit dem Aktionsbündnis zum zweiten Mal in Folge der Zwangsräumung im Kötnerholzweg die Stirn geboten. Beim dritten Mal wurde die Zwangsräumung vollzogen. Ein Mitarbeiter des Wohnungsamtes war nicht vor Ort und telefonisch nicht erreichbar. „Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes wurde vom Rechtsbeistand des Geburtstagskindes bezweifelt. Mit dem Geld hätte die bisherige Bleibe des Herrn N. käuflich erworben werden können“, meint Dirk Machentanz (LINKE im Rat).

Zwangsräumungen dieser Art sind ungerecht sowie menschlich unsozial und müssen auch in Zukunft durch einen breiten Zusammenschluss aus politischen Vertretern, Bürgern und Aktionsbündnissen verhindert werden. „Unsere Hartnäckigkeit und unser Zusammenhalt haben im wiederholten Fall leider zum Erfolg der amtlich anberaumten und rechtlich äußerst fraglichen Zwangsräumung des Herrn B. geführt. Wir dürfen in solchen Fällen auch in Zukunft nicht nachlassen, uns für benachteiligte Bürger im Stadtteil einzusetzen“, meint der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bezirksrat Linden/Limmer David Müller.

 

 

Situation am Raschplatz: Wohin mit dem Elend?

Stellungnahme von Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes, Leiter des Diakonischen Werkes Hannover: In der  Ausgabe vom Freitag, 3. März berichtete die HAZ unter der Überschrift  „Ist hier noch Platz für alle?“ über die Situation am Raschplatz.

Passanten und Geschäftsleute kamen zu Wort, Menschen aus der „Trinkerszene“ nicht.

In der aktuellen Diskussion geht es um Platzverweise, Alkoholverbote und hartes Durchgreifen. Er wird fast ein bisschen zynisch von „optimalen Bedingungen für die Trinkerszene gesprochen“.

Fakt ist: In jeder Großstadt versammeln sich Menschen im Bereich des Hauptbahnhofs in prekären Lebensumständen. Fakt ist auch, dass es keine Lösung darstellt, die Menschen, die sich am Raschplatz versammeln, auf andere Orte zu verteilen. Damit löst man keine Probleme, sondern man verlagert sie.

Ich selber erlebe am Hauptbahnhof alle zwei Wochen grölende Fußballfans als sehr viel aggressiver als jemand, der auf seiner Isomatte unter einem Vordach sitzt.

Eine Stadtgesellschaft muss es aus meiner Sicht aushalten, auch das Elend zu sehen.

Natürlich sind Bedenken von Passanten und Geschäftsleuten ernst zu nehmen. Deshalb ist es gut, wenn Sicherheit, Sauberkeit und Service vorne anstehen. Aber das Soziale darf dabei in der Diskussion nicht aus den Augen verloren werden.

SPD nominiert Bundestagskandidaten und eröffnet den Wahlkampf mit Generalsekretärin Katarina Barley

Yasmin Fahimi, Caren Marks, Matthias Miersch und Kerstin Tack kämpfen um die Direktmandate in der Region Hannover

„Wir sind gut aufgestellt und gehen kämpferisch und optimistisch in die Bundestagswahl!“, erklärt Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover und erneuter Kandidat für den Bundestagwahlkreis 47 (Hannover-Land II). „Mit der heutigen Entscheidung, dass Yasmin Fahimi als Nachfolgerin für Edelgard Bulmahn im Wahlkreis 42 (Hannover- Stadt II) antritt, ist unser Team komplett. Unser Ziel ist es, alle 4 Direktmandate bei der Bundestagswahl am 24. September zu gewinnen!“

Yasmin Fahimi hatte sich heute bei den Delegierten der SPD Hannover als Direktkandidatin für den Wahlkreis 42 durchgesetzt.

Die Auftaktveranstaltung der SPD in der Region im „Alten Magazin“ wird unterstützt von einem prominenten Gast. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist gekommen, um die Genossinnen und Genossen auf den Wahlkampf einzustimmen. „ Ich freue mich heute in Hannover zu sein. Bundesweit treffe ich auf eine hoch motivierte Partei, die gemeinsam mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat für Zusammenhalt und Gerechtigkeit kämpfen will. Eine spannende Zeit liegt vor uns. Ich bin sicher: Es ist Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit. Es ist Zeit für mehr SPD!“

v. l.n.r: Kerstin Tack, Caren Marks, Matthias Miersch, Yasmin Fahimi und die Moderatorin des Abends, Vanessa Krukenberg.

 

Gute Nachricht für das Ihme-Zentrum – Bundesbauministerium stellt 2 Millionen Euro zur Verfügung

Die Zukunft des Ihme-Zentrums sieht wieder rosiger aus. Wie die Landtagsabgeordnete Dr. Thela Wernstedt (Wahlkreis Hannover-Linden) heute aus dem Bundesbauministerium erfuhr, erhält das Ihme-Zentrum 2 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“.Aus diesem Programm werden unterschiedliche städtebauliche Projekte gefördert, u. a. solche Projekte, die den Rückbau von monumentalen Großstrukturen und der autogerechten Stadt aus den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts zum Ziel haben.

In der Landeshauptstadt Hannover sollen die Erdgeschosszonen des Ihme-Zentrums eine Durchwegung und damit eine Durchlässigkeit zum Fluss Ihme erhalten. Als Teil der Revitalisierung des Ihme Zentrums unterstützt der Bund dieses Premiumprojekt mit 2 Millionen Euro.„Damit wird die Realisierung von kreativen Nutzungsmöglichkeiten und baulichen Verbesserungen des Ihme-Zentrums denkbar.“ sagt Dr. Thela Wernstedt.

 

Lindenspiegel März 2017

Lindenspiegel 03-2017Top-Themen:
DKP Hannover: Sparkassen-Schließungen verhindern, Infrastruktur erhalten
Filialen in Linden-Limmer bedroht

Nach den Plänen von Sparkassenchef Jagau sowie des Verwaltungsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Schostok, sollen die westlichen Stadtteile Limmer, Linden-Süd, Calenberger Neustadt und Davenstedt künftig ohne eigene Sparkasse auskommen.
Begründet werden diese aus Sicht der DKP bürgerfeindlichen Einschränkungen, die mit dem langfristigen Abbau von 200 Arbeitsplätzen verbunden sind, mit schwindenden Zinsgewinnen, verändertem Verbraucherverhalten, sowie dem zunehmenden Online-Banking.

Hochbahnsteige auf der Limmerstraße sollen zügig realisiert werden:
Zeitplan für Stadtbahnausbau bestätigt

Angesichts der Diskussion um die Fertigstellungstermine beim Bau der Hochbahnsteige auf der Limmerstraße stellen die Landeshauptstadt und die Region Hannover klar, dass beide Hochbahnsteige ohne Verzögerungen realisiert werden sollen. Ziel sei eine Inbetriebnahme in den Jahren 2020 und 2021, erklärten Oberbürgermeister Stefan Schostok und Regionspräsident Hauke Jagau.

„Keine Alternative für Deutschland“

Gruppe DIE LINKE & PIRATEN im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten organisiert Infostand anlässlich geplanter AfD-Versammlung in Misburg.
Die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten organisiert am kommenden Samstag (4. Februar 2017) von 9 Uhr bis 12 Uhr in der Straße Meyers Garten einen Informationsstand anlässlich der geplanten AfD-Landesversammlung im Bürgerhaus Misburg. Die extrem rechtspopulistische AfD will an diesem Tag ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2017 aufstellen.
„Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft“, sagt Gruppenvorsitzender Hans-Herbert Ullrich (DIE LINKE), „und greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten gegen Menschen in unserer Mitte agieren. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden, sondern stehen für Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland.“
Die AfD ist vielerorts ein Sammelbecken der extremen Rechten. Ihre Programmatik setzt auf eine unsoziale Politik. Sie will z.B. Mindestlohn sowie Erbschaftssteuer abschaffen und arbeitslose Menschen stärker drangsalieren. „Daher ist Aufklärung über diese Partei dringend nötig“, sagt die stv. Gruppenvorsitzende Jennifer Schnelle (PIRATEN). Und weiter: „Wir brauchen eine wirklich soziale, menschliche Politik und werden allen helfen, die vor Krieg und Armut fliehen. Wir streiten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, bekämpfen dadurch Fluchtursachen und nicht

Aufstellen gegen Aufstellung

Am 4.2. ab 10:30 plant die AfD Niedersachsen eine Aufstellungsversammlung im
Bürgerhaus Misburg in der Seckbruchstraße 20 abzuhalten, um ihre Landeslisten für die kommenden Wahlen zu füllen.
WIR, Die PARTEI Niedersachsen und der Kreisverband Region Hannover, rufen daher dazu auf, sich um 9:30 vor dem Bürgerhaus zu treffen und gemeinsam mit der

Mahnwache “Aufstellen gegen Aufstellung” ein Zeichen zu setzen.

Wir werden diese direkt auf den Parkplätzen des Gebäudes abhalten, da wir der Ansicht sind, dass diese wundervollen Elemente des Kraftfahrwesens, wie so vieles, wieder positiv besetzt werden müssen.

Der ehrbare Populismus hat die längste Zeit unter diesen Schergen des sogenannten
“Wutbürgertums” gelitten. Lasst uns den Kraftverkehr hoch halten, bis auch der letzte Parkplatz in diesem Land und überall auf der Welt befreit ist.
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Lindenspiegel Januar 2017

Lindenspiegel 01-2017Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich weiter: Zwangsräumung verhindert

Mit einer Reihe von Besetzungen wurde vor sechs Jahren in Linden die Debatte über Mietsteigerungen und die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten insbesondere in Linden, aber auch in anderen Stadtteilen Hannovers angestoßen. Es ging insbesondere darum, auf die Folgen kapitalistischer Wirtschaftslogik aufmerksam zu machen, und ein Problembewusstsein im Bezug auf Gentrifizierung und Mietsteigerungen zu schaffen. „Im bürgerlichen Lager und weiten Teilen der Politik wurde lange versucht, diese Entwicklung klein zu reden oder gleich komplett zu leugnen“, sagt Steffen Mallast, der die Protestaktionen seit Langem begleitet und auch für die Grünen im Bezirksrat Linden-Limmer sitzt.

Die weiteren Themen:

  • Ernüchternd: LAK zieht Armutsbilanz
  • PlatzDa!: Initiative plant Veranstaltung
  • Ihmezentrum: Fotoprojekt „Draußen und Drinnen“