Die  Verwaltung lehnt Außenbecken für das Fössebad ab und beschließt deutlich höhere Eintrittspreise für Schwimmbäder ab 2018

In der gestrigen Sportausschusssitzung des Rates der Landeshauptstadt Hannover hat sich die Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN ausdrücklich für ein Freibad mit Außenbecken sowohl beim Fössebad, wie auch beim Misburger Bad ausgesprochen. Die Auschussmehrheit aus SPD, Grünen und FDP hat dies beim Fössebad abgelehnt.

Außerdem wurde eine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise für städtische Schwimmbäder ab dem ersten Januar 2018 beschlossen. Die Preise erhöhen sich laut der Drucksache 1992/2017 um zwischen 28,57% für eine Schülerhalbjahreskarte um bis zu durchschnittlich 37,5% für eine ermäßigte Halbjahreskarte für Erwachsene. Das sind beispielsweise plus 20 Euro halbjährlich für die Schülerkarte und 30 Euro Mehrkosten für die ermäßigte Erwachsenenkarte. Ferner erhält das Fössebad beim Neubau sein 50 Meter Wettkampfbecken, auf das Außenbecken wird jedoch verzichtet. Das Misburger Bad erhält dagegen ein 25 Meter Becken. Beide Badneubauten wurden mit einem Gesamtvolumen von circa 40 Millionen Euro Gesamtbaukosten beschlossen und verabschiedet. Viele Menschen in der Stadt werden sich in Zukunft die hohen Eintrittspreise nicht mehr leisten können. „Eine Erhöhung der Schwimmbadeintrittspreise ab 2018 von bis zu 37,5 % ist sozial unverträglich und schädigt in erster Linie die sozial schwachen Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können, und daher auf erschwingliche Schwimmbadbesuche in Hannover angewiesen sind“, sagt der sportpolitische Sprecher und Ratsherr Andre Zingler (DIE LINKE). Und weiter: „In diesem Kontext finde ich es auch falsch, auf das Außenbecken beim Fössebadneubau zu verzichten, auch das benachteiligt in der Sommerperiode den Aktionsradius einkommensschwacher Familien mit Kindern“, so Zingler.

Titelthema: Veranstaltungszentrum ohne Zukunft? Das Béi Chéz Heinz erhalten

Die Proteste gegen die Pläne der Stadt Hannover zur Zukunft des Fössebades dauern an. Die Betreiber des von der Schließung bedrohten Veranstaltungszentrums Béi Chéz Heinz rufen zu einem fantasievollen Aktionstag auf.

Kein Freibad und kein Béi Chéz Heinz mehr!? So sehen jedenfalls die Pläne der Stadt Hannover und der politischen Mehrheit aus. Im Mai 2017 hat die Stadt ihre Pläne zum Fössebad vorgestellt: Neubau ohne Freibad, aber mit 50 Meter Wettkampfbahn und Tribüne. Keine Zukunft für das Béi Chéz Heinz. Teile der Liegewiese sollen verkauft werden. Ursprünglich ging es mal um die Sanierung des Freibades im Fössebad. Herausgekommen ist ein 20-Millionen-Projekt ohne Freibad und ohne Béi Chéz Heinz. Linden und Limmer sollen zufrieden sein, mit dem was sie bekommen – „ein Freibad befindet sich ja am Rande vom Limmer“ – nur ist dieses Freibad inzwischen auch sanierungsbedürftig und bei Hochwasser nicht nutzbar.

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Nach der Flut ist vor dem Fest: Ihme und Leine ziehen sich in ihr Flussbett zurück und geben die Fährmannsinsel wieder frei – zur großen Freude des Fährmannsfest e.V. Das Team Eventmanagement und das Grünflächenamt der Landeshauptstadt Hannover haben bereits heute grünes Licht gegeben, dass das Fährmannsfest am kommenden Wochenende wie ursprünglich geplant stattfinden kann.

Vom 4. bis 6. August gibt es also ohne Einschränkungen das volle Programm der Musikbühne auf der Fährmannsinsel. Dazu kommt am Samstag und Sonntag das Kinder- und Kulturfest auf der Faust-Wiese mit allen geplanten Künstlern auf der Kulturbühne und den zahlreichen Kinderaktionen. Ausführliche Informationen zum Programm gibt es unter www.faehrmannsfest.de. Festivaltickets für die Musikbühne sind weiterhin im Vorverkauf für 22 Euro zuzüglich Gebühren an allen Vorverkaufsstellen erhältlich. Der Eintritt an der Tageskasse kostet am Freitag und Samstag jeweils 15 Euro. Am Sonntag sowie für alle Veranstaltungen auf der Kulturbühne und für das Kinderfest auf der Faust-Wiese ist der Eintritt frei.

„Bereits am gestrigen Sonntag sah das Gelände besser als erwartet aus und wir waren guter Hoffnung. Wir bedanken uns sehr bei den zuständigen Ämtern, dass sie so schnell die Lage geprüft und uns einen positiven Bescheid gegeben haben“, sagt Harm Baxmann vom Organisationsteam des Fährmannsfest e.V. Alle Aufbauten und Vorbereitungen könnten jetzt plangemäß starten und der Verein freue sich nun auf ein wie immer entspanntes Fest mit zahlreichen Besuchern in Feierstimmung.

Fährmannsfest 2017: Die Musikbühne

Auf der Fährmannsinsel ,Weddigenufer 25, 30167 Hannover

Freitag, 4. August, Einlass 16:00 Uhr, Beginn 16:30 Uhr, Tagesticket 15 Euro (nur AK)

Fiddler’s Green, The Brew, The Picturebooks, Banana Roadkill, Raw Like Fish

Samstag, 5. August, Einlass 14:00 Uhr, Beginn 15:30 Uhr, Tagesticket 15 Euro (nur AK)

Sondaschule, Die Sterne, Abstürzende Brieftauben, Brett, Monstagon, Failed At Scoring

Sonntag, 6. August, Einlass 14:00 Uhr, Beginn 15:00 Uhr, Eintritt frei

Grossstadtgeflüster, Milliarden, SpVgg Linden-Nord, Passepartout, Bakfish, Bloc Safari

Festivaltickets im Vorverkauf 22 Euro zzgl. aller Gebühren an allen Vorverkaufsstellen und unter www.faehrmannsfest.de

Fährmannsfest 2017: Die Kulturbühne

Auf der Faust-Wiese, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover

Samstag, 5. August, Einlass 14:00 Uhr, Beginn 17:00 Uhr, Eintritt frei

Open Air Poetry Slam „Macht Worte!“, Prada Meinhoff, Akktenzeichen, Die Eisbreche

Sonntag, 6. August, Einlass 14:00 Uhr, Beginn 15:30 Uhr, Eintritt frei

Meta, Salford, Three Some Daisies, Das maskierte Wunder, The Boppin‘ Blue Cats

Fährmannsfest 2017: Das Kinderfest

Auf der Faust-Wiese, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover

Samstag, 5. August, ab 15:00 Uhr, Eintritt frei

Sonntag, 6. August, ab 15:00 Uhr, Eintritt frei

Ungeachtet der Kritik aus den eigenen Reihen hinsichtlich seines Führungsstils und seiner fragwürdigen demokratischen Grundhaltung wird Armin-Paul Hampel, Vorsitzender des Landesverbandes der AfD Niedersachsen, an diesem Freitag mit einer Kundgebung den Wahlkampf der AfD in Hannover eröffnen.

Die PARTEI Hannover lädt daher alle Freunde von gelebter Demokratie, Beach-, Pool- und After Work Partys sowie unerträglichen Sommerhits* zur Mahnwache “Die AfD geht baden” am Georgsplatz in Hannover ein.

Bereits zum Bürgerprotest, welcher alle vier Wochen auch am Georgsplatz stattfindet, veranstaltete die PARTEI eine Pool-Party als Form des Gegenprotests. Schon dort zeigte sich die eklatante Diskrepanz zwischen den freundlichen Herren in grau(er) Badehose und Krawatte zum tristen und plumpen Wutbürgerprotest auf der Straßenseite gegenüber. Da alle guten Dinge zwei sind und letztes Mal das Ganze von feinstem Sommerwetter gekrönt wurde, erfolgt an diesem Freitag, den 28. Juli 2017 ab 17:00 Uhr am Georgsplatz eine Neuauflage dieser legendären “Party”: Gute- Laune Sommermusik wird vorhanden sein (St(r)ichwort *Despacito), vom Beckenrand springen ist aus Sicherheitsgründen aber untersagt.

Julian Klippert, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die FRAKTION, Ratsherr der Stadt Hannover und Vorsitzender des Kreisverbands der PARTEI Hannover bittet interessierte Teilnehmer und Besucher folgende Hinweise zu beachten: “Bitte vergesst eure Sonnencreme nicht, bei Bedarf auch eine Kopfbedeckung, aber Achtung: Aluhüte sind verboten! Und: Da es sich hierbei um eine Mahnwache handelt, sollten Teilnehmer und Besucher von der Mitnahme von Getränken in Dosen sowie Glasflaschen absehen. Vielen Dank, dies ist das Ende der Durchsage !

Heute, Freitag, 28. Juli,17 Uhr, Georgsplatz

Als ob die völlig verregnete Badesaison nicht bereits ärgerlich genug wäre: mitten da hinein meldet sich die AfD  zum Bundestagswahlkampf zurück. Dem niedersächsischen AfD-Landeschef Paul Hampel vom rechten Parteiflügel  wurde der ehemalige Berufsoffizier Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz als Verstärkung zugeteilt. Im hintersten Winkel des hannoverschen Georgsplatzes wollen sie über das Thema „Trau Dich Deutschland!“ schwadronieren. Die Auswahl des Ortes und des Zeitpunktes der Veranstaltung zeigt jedoch, dass die Veranstalter selbst nur mit einer geringen Besucherzahl rechnen.

Trotzdem werden wir den rassistischen und populistischen Tiraden angemessen Paroli bieten. Darum unterstützt der DGB die von der Partei DIE PARTEI  ebenfalls für 17 Uhr  auf der anderen Seite des Georgsplatzes angemeldete Mahnwache „AfD geht baden!“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1890811134513377/

Denn für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist klar:

Mit der Aufstellung des nationalkonservativen Alexander Gauland und der neoliberalen Unternehmensberaterin Alice Weidel als Spitzenduo für die Bundestagswahlen am 24. September steht fest: die AfD ist weder die Partei des Kleinen Mannes noch die Neue Arbeiterpartei oder eine Ersatzgewerkschaft.  Die AfD stellt sich mit ihrer Programmatik gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie grundlegende Positionen der Gewerkschaften. Die AfD ist eine völkische und rassistische Partei.

Daher gilt weiterhin: wir müssen schwarz-weiß Malereien und rechtspopulistischen Reden entgegentreten !

Steffen Holz, Regionssekretär

DGB Region Niedersachsen-Mitte

Die Neue Presse (13. Juli) und die HAZ (14. Juli) berichteten darüber, dass die Kommunalaufsicht untersagt habe, einen Teil des Velvetplatzes nach Halim Dener zu benennen.

Auf Nachfrage teilte die Pressestelle des Innenministeriums, bei dem die Kommunalaufsicht angesiedelt ist, heute mit, dass das Innenministerium nach “Prüfung die rechtlichen Bedenken des Oberbürgermeisters, dass die Belange der gesamten Landeshauptstadt bei der Entscheidung des Stadtbezirksrats nicht oder zumindest nicht ausreichend berücksichtigt worden sind” teile.

Aufgrund der festgestellten Rechtswidrigkeit des Beschlusses sei beabsichtigt, den Beschluss des Stadtbezirksrats zu beanstanden. Vorher jedoch sollen die Betroffenen angehört werden. Mit Datum vom 10. Juli, so der Ministeriumssprecher, sei der Stadt Hannover ein Anhörungsschreiben  zu der beabsichtigten Maßnahme übersandt worden. Die Stadt Hannover und der Stadtbezirksrat Linden-Limmer haben nun bis zum 30. August 2017 Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Eine endgültige Entscheidung über die Beanstandung werde erst anschließend unter Berücksichtigung einer ggf. abgegebenen Stellungnahme getroffen.

Der Vorschlag zur Platzbenennung beruht auf einen mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen, Linken, Piraten und der Partei gefassten Beschlusses des Bezirksrates Linden-Limmer. Der Entscheidung gingen sehr kontrovers geführte Debatten voraus. OB Schostok hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, da er rechtliche Bedenken hatte. OB Schostok: „Dies verstößt nicht nur gegen die gebotene Neutralität in diesem innertürkischen Konflikt. Es gefährdet auch das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Der Bezirksrat sollte deshalb vor diesem Hintergrund seinen Beschluss überdenken und revidieren.

Der 16-jährige Halim Dener wurde am 30. Juni 1994 beim Kleben von Plakaten einer PKK-nahen Organisation am Steintor von zwei Zivilpolizisten überrascht. Die PKK ist in Deutschland seit 1992 verboten, EU-weit seit 2002. Dener versuchte wohl zu flüchten, im Handgemenge löste sich ein Schuss und Dener wurde von einer Polizeikugel tödlich getroffen. Nach einem Gerichtsprozess wurde der Polizist freigesprochen. Darüber dass der Tathergang bis heute Fragen offen lässt, berichtete der NDR am 8. Juni 2017.

Bärbel Triller, freie Journalistin

Wir waren 400, andere sagen 500. Egal, wir haben auf jeden Fall ein deutliches Zeichen gesetzt.

Für ein Gedenken an Halim Dener, für den Platz in Linden.

Während der OB Schostock auf der einen Seite über die Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums die Benennung des Platzes verhindern will, um auf der anderen Seite einer „unabhängigen Dokumentation“ das Wort zu reden – die Polizei wird gefragt, wir nicht – während also die Politik ihre Spielchen der Macht fortsetzt: Rumreden, nichts tun, organisiertes Aussitzen und Ausweichen, das Spiel der Kommissionen und wissenschaftlichen Begleitung organisieren.

Während also all dies vorgeschlagen wird, passiert und nicht passiert, halten wir – mit der Erfahrung von heute – fest: Das Gedenken an Halim Dener lebt in dem was wir tun. Kein Oberbürgermeister, keine Kommunalaufsicht können einen Halim Dener Platz verhindern, wenn wir das Gedenken an diesem Ort lebendig machen.

Das ist die Geschichte des Kemal Altun Platzes in Hamburg, das wird auch hier so sein.

Um nicht falsch verstanden zu werden. Wir kämpfen weiter dafür, dass auch die „offizielle“ Stadt sich ihrer Geschichte stellt. Uns liegt sehr viel daran, dass die Repräsentanten dieser Stadt, dem Leid, der Trauer, der Wut, aber auch der Lust auf Freiheit mit Respekt begegnen.

Entscheidend aber wird der Zusammenschluss der Vielen sein, im Stadtteil, in der Stadt, die zusammen sagen: shehid naverim – niemand ist vergessen.

 Zum 23. Todestag von Halim Dener sind am gestrigen Samstag, 30. Juni gut 350 Demonstranten vom Steintor aus zum Platz an der Velvetstraße inLinden-Nord gegangen. Am 30. Juni 1994 war der damals 16-jährige Kurde am Steintor von einem Polizisten hinterrücks erschossen worden, als er nachts verbotene Plakate klebte.

Begleitet wurde der Marsch von einem großen Polizeiaufgebot. Es liefen auch kurdische und linke Aktivisten mit, die den Tod Halim Deners als Mord bezeichnen. Der Freispruch des Polizisten, der 1994 dem Jugendlichen in den Rücken schoss, ist immer noch hoch umstritten.

Das Ziel der Kundgebung war bewusst gewählt: Wenn es nach dem Bezirksrat Linden-Limmer geht, soll der bisher namenlose Platz nach Halim Dener benannt werden. Mit auf der Demo war auch Grünen-Politiker Steffen Mallast. „Eigentlich wäre der Steintorplatz der optimale Ort dafür. Linden ist bisher unsere einzige Alternative, aber die Stadt stellt sich quer.“

OB Stefan Schostok (SPD) sagt, er will „alles vermeiden, was den städtischen Frieden bedroht.“ Die Stadt hatte den Bezirksrat angewiesen, die Platz- und Namensentscheidung zu überdenken, der ist aber stur geblieben. Nun muss die Kommunalaufsicht beim niedersächsischen Innenministeriom entscheiden.

Förderverein Fössebad e.V. c/o Anne Barkhoff | Plaza de Rosalia 4 | 30449 Hannover

Offener Brief zum Fössebad

an die politischen Fraktionen und den Oberbürgermeister Stefan Schostock im Rat der Landeshauptstadt Hannover,

27.Juni 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie, im Interesse einer Verständigung beim Streit ums Fössebad einen Vorschlag

aus der Einwohnerversammlung im Freizeitheim Linden vom 10. Juni 2017 aufzugreifen.

Die Drucksache der Verwaltung sollte in ihrem unstrittigen Teil zum Neubau eines

Sportbades mit einem 50m-Becken – allerdings ohne teures „Cabriodach“ – unverzüglich

nach der Sommerpause verabschiedet werden. Jeder Zeitverzug wäre damit vermieden.

Bei folgenden strittigen Punkten

• Freibad
• Sauna
• Trägerschaft
• Teilverkauf des Grundstücks für Wohnbebauung

sollte zunächst die doppelte Chance für Kosteneinsparungen und Verständigung genutzt werden.

Insbesondere sehen wir keine Notwendigkeit, heute darüber zu beschließen, dass die Stadt

nach Fertigstellung im Jahr 2022 den Betrieb des Fössebades übernimmt.. Dies wäre aus

unserer Sicht eine ausgesprochen teure und dauerhaft kostentreibende Festlegung, die

überdies schon heute den nächsten Rat in seiner Entscheidungsfreiheit einschränkt.

Durch die beiden Gesellschafter WASPO 98 Hannover-Linden und Universitätssportclub der

Gemeinnützigen Fössebad Betriebsgesellschaft mbH wird das Bad seit über zwei

Jahrzehnten mit dem geringsten Kostenaufwand aller vergleichbaren hannoverschen Bäder

betrieben. Der Jahreszuschuss der Stadt zum Fössebad beträgt weniger als ein Viertel des

von der Stadt betriebenen Vahrenwalder Bades! Folglich spart die Gemeinnützige Fössebad-

Betriebsgesellschaft der Stadt Jahr für Jahr weit über ein Million Euro. In der Summe hat

unser Betreiber durch seine bisherige Arbeit die für den Neubau des Fössebades erforderlichen 20 Mio. Euro der Stadt so bereits gespart.

Die beiden Fälle Misburg und Fössebad sind hinsichtlich des privaten Betreibers nicht

vergleichbar. So war die Skepsis gegenüber einem privaten Betreiber in Misburg berechtigt,

ist es aber beim Fössebad nicht. Auch bei einer europaweiten Ausschreibung wäre eine

Unterbietung durch gewinnorientierte Bieter des zwar privaten, aber auf zivilgesellschaftlichem

Engagement basierenden gemeinnützigen Lindener-Modells unrealistisch.

Auch im Punkt Zuverlässigkeit spricht alle Erfahrung für den langjährigen

jetzigen Betreiber. Das von der Verwaltung behauptete Vergaberisiko existiert nicht.

Der Beschäftigungssicherungsvertrag der Stadt Hannover, der im Falle einer ÖPPMaßnahme

gelten soll, läuft nach unserer Kenntnis nur bis zum Jahre 2021. Es ist auch

zweifelhaft, ob für diesen Fall die Bezeichnung „ÖPP“ überhaupt angemessen ist,

Grundstück und Gebäude bleiben in städtischem Eigentum. Eigentlich handelt es angesichts

der von der Verwaltung beschriebenen Rahmenbedingungen eher um einen normalen

Generalunternehmer-Auftrag. Und vor allem gibt es im Fössebad keine städtischen

Beschäftigten, deren Arbeitsplätze durch einen Beschäftigungssicherungsvertrag geschützt

werden könnten. Im Gegenteil: Viele der derzeit beschäftigten Sportstudenten verlören ihren

Job.

Wenn man zudem den Vorschlag des Bezirksbürgermeisters von Linden-Limmer, Rainer

Grube, berücksichtigt, das Misburger Bad mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP)

und stattdessen das Fössebad aus dem städtischen Investitionsfonds zu finanzieren, wäre

das Thema Beschäftigungssicherungsvertrag völlig vom Tisch. Fazit: Ein Tausch der beiden

Finanzierungslösungen in Kombination mit der Beibehaltung des bisherigen gemeinnützigen

Betreibers beim Fössebad verspricht die größten Vorteile. Sinnvollerweise sollten dann

Überlegungen, das 50m-Becken in Misburg statt in Limmer zu bauen, nicht weiterverfolgt

werden. Die mit dieser Kombination zu erzielenden Einsparungen sorgen für weit mehr als

nur den benötigten finanziellen Spielraum für eine Lösung bei den Themen Freibad und

Sauna.

Es wäre interessant, im Rahmen einer Ratsanfrage zu den finanziellen Folgen die beiden

Varianten – städtischer Betrieb oder Betrieb durch die bisherige gemeinnützige

Betriebsgesellschaft – über einen Prognosezeitraum von weiteren 20 Jahren einander

gegenüber zu stellen.

Eine finanzpolitisch verantwortliche und gleichermaßen soziale Politik, die mit den

zweifellos begrenzten finanziellen Mitteln das Optimum für die Allgemeinheit und hier

speziell für Kinder und Familien und den Schwimmsport möglich macht, sollte sich

guten Argumenten und dem Bemühen um Verständigung nicht verschließen. Folgt die

Politik dem hier skizzierten Lösungsweg, so sind auch mit Freibad und Sauna die

Gesamtkosten weitaus niedriger als bei dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag.

Wir geben auch zu bedenken, dass die bevorstehende Entscheidung in Linden-

Limmer auch als Antwort für die Frage der Anerkennung oder als Absage an ein über

Jahrzehnte andauendes hohes bürgerschaftliches Engagement im Interesse der

Allgemeinheit verstanden wird.

Freundliche Grüße

Anne Barkhoff

Vorsitzende Förderverein Fössebad e.V.