Sondierungsgespräche SPD – CDU in Niedersachsen

Nach dem heutigen Sondierungsgespräch von SPD und CDU habe ich dem CDU-Landesvorstand vorgeschlagen, Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zur Bildung einer stabilen Koalition für Niedersachsen aufzunehmen. Dem hat der CDU-Landesvorstand in seiner heutigen Sitzung einstimmig zugestimmt. Sollte auch der Landesvorstand der SPD dem heute zustimmen, wollen wir möglichst noch im November eine neue Landesregierung wählen“, so der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann

Veranstaltungsreihe”Arbeiterleben in Linden”

Am 26. Oktoberr setzen die Initiative „Lebensraum Linden” www.lebensraum-linden.de und die Buchhandlung DECIUS in Linden ihre gemeinsamen Literatur-Veranstaltungen fort, die das Leben im Linden der letzten 200 Jahre, also im Industriezeitalter beleuchten
Harri Weigelt: Zeitzeugengespräch zum 95. Geburtstageiner der ältesten und letzten Zeitzeugen des hiesigen Arbeiterlebens
Video-Vortrag am Donnerstag, den 26.10.17 um 19.30 Uhr
in der Buchhandlung DECIUS, Falkenstraße 10

Eintritt frei, Voranmeldung: Tel. 0511 / 44 18 93
Harri Weigelt, geboren am 22. Oktober 1922 und aufgewachsen im Arbeiterviertel Linden-Nord, ist einer der ältesten und letzten Zeitzeugen des hiesigen Arbeiterlebens. Er verbrachte Kindheit und Jugend vor allem in der Kochstraße, auf der Straße und schon früh beim Rugby (sprich: „Röbgi“). Er erlebte die Auseinandersetzungen zwischen Arbeiterfamilien aus der sozialdemokratisch orientierten Kochstraße und der kommunistisch orientierten Fannystraße. Seinen Beruf als Dreher erlernte er in einem Betrieb auf dem Gelände der ehemaligen Mittelland-Gummiwerke (Stärke-/ Ecke Walter-Ballhause-Straße). Nach dem Krieg – ohne eigenen Kampfeinsatz – war er Mitglied der vielleicht besten Rugby-Mannschaft aller Zeiten von Victoria Linden. Für seine langjährige Jugendarbeit in diesem Verein und ebenfalls langjährige Tätigkeit im Betriebsrat von Westinghouse (heute: WABCO) wurde ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen. A
n diesem Abend wird die DVD eines Gesprächs von Manfred Wassmann mit Harri Weigelt – hoffentlich im Beisein des Protagonisten – vorgestellt. In Zusammenarbeit mit der Medienwerkstatt Linden.

Coming soon: Horst Bohne – Die Schwanenburg

Lesung am Donnerstag, den 23.11.17 um 19.30 Uhr in der Buchhandlung DECIUS, Falkenstraße 10 Eintritt frei, Voranmeldung: Tel. 0511 / 44 18 93   www.lebensraum-linden.de

Lindenspiegel Oktober 2017

Titelthema: Konsequent gegen Rechts

Linden wählt gegen den Bundestrend / LINKE stärkste Partei im Stadtbezirk

In der Landeshauptstadt Hannover bleibt die SPD stärkste Partei, allerdings beträgt ihr Vorsprung gegenüber der CDU nur noch 0,7%. Der noch 2002 vorhandene Vorsprung von 20,9 Prozentpunkten ist damit fast vollständig aufgebraucht. Gegenüber 2013 verliert die SPD bei der aktuellen Wahl stadtweit noch einmal 8,6 Prozentpunkte, am deutlichsten sind die Verluste in Linden-Süd (-12,4 %), Leinhausen (-11,7 %) und Linden-Nord (-11,4 %). Die CDU hat in allen Stadtteilen Stimmenanteile verloren, auffällig ist aber, dass sie insbesondere in ihren starken Stadtteilen Kirchrode, Isernhagen-Süd, Waldhausen und Lahe überdurchschnittlich verloren hat (im Mittel etwa 10 %-Punkte), vermutlich zugunsten der FDP, die dort jeweils etwa zweistellig hinzugewonnen hat.

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weitere Themen:

  • Vergessene Geschichte: Berufsverbote
  • Menschenrechte: Neues kargah-Projekt
  • Kulturerbe: Die Partei streitet für Hannovers Kioske

Bundestagswahl: SPD fährt zum Wahllokal / Wahlabend am 24.9.2017 im „Alten Magazin“ in der Kestnerstraße in Hannover

Die SPD organisiert den Fahrdienst zur Bundestagswahl am September 2017 für die Stadt Hannover zentral über die Geschäftsstelle im Kurt-Schumacher-Haus. Wer von zuhause zum Wahllokal und natürlich wieder zurück gebracht werden möchte,kann sich am Wahlsonntag, den 24. September 2017 unter der Rufnummer   0511 – 1674240  anmelden.  Das Büro ist von 9.00 – 15.00 Uhr besetzt.

 

Am 24.09.2017 findet im Alten Magazin, Kestnerstraße 18, 30159 Hannover, ab 17:30 Uhr der Wahlabend zur Bundestagswahl der SPD Region Hannover statt.

Neben einem musikalischen Rahmenprogramm wird der Vorsitzende des Stadtverbandes, Alptekin Kirci den Abend moderieren und mit unseren Gästen die Wahlergebnisse kommentieren. Auch unsere KandidatInnen zur Bundestagwahl, Matthias Miersch, Kerstin Tack, Caren Marks und Yasmin Fahimi werden im Laufe des Abends dazu kommen. Um 20 Uhr starten dort zudem Teams zur Plakatierung des Landtagswahlkampfes.

Abstimmug Fössebad: Pairing mit der Ampel? – Eine Absage der FRAKTION

Beim Showdown in der Abstimmung um das Fössebad wird es in der kommenden Ratssitzung im September um alles gehen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht vor einer Zerreißprobe. Wer möchte sich mit soetwas schon paaren? Die FRAKTION sicher nicht. Aber sie analysiert messerscharf, was die Zusage der CDU zum Pairen bedeutet. Ohren auf!
Die Mehrheit der Ampel wackelt gewaltig. Liegt das nun an den zwei im September verhinderten Ratsherren bzw. Ratsdamen? Christopher Finck von der SPD wird nicht dabei sein und auch die Fraktionschefin der Grünen, Freya Markowis fehlt. Wer rechnen kann, merkt schnell: daran kann es eigentlich nicht liegen. Die FRAKTION hat auf jeden Fall jegliche Anfragen zum Pairen abgelehnt.
Warum, erklärt der Fraktionsvorsitzende Julian Klippert und stellt die Position seiner Fraktion Die FRAKTION noch einmal klar: „Im Gegensatz zu den ganzen anderen Fraktionen sind wir kein Fähnchen im Wind. Wir sind ein Bollwerk! Wir haben von Anfang an gesagt, dass es für uns kein neues Fössebad OHNE Freibad oder “Bei Chéz Heinz” geben wird! Dass die Grünen jetzt einen Spagat hinlegen müssen, zu dem sie physisch gar nicht in der Lage sind, ist bei weitem nicht unser Problem. Die wussten doch, worauf sie sich einlassen! Jetzt müssen sie halt in den sauren Apfel beißen und ihre Wähler und vor allem die Kollegen aus dem Stadtbezirksrat vor den Kopf stoßen.“
Chef-Stratege Oliver Förste ergänzt: „Der Schachzug der CDU, das Pairing mit der SPD zu vollziehen, klingt einerseits recht unappetitlich, ist aber aus taktischer Sicht tatsächlich wahnsinnig klug. Chapeau! Stimmen die Abweichler der Grünen Ratsfraktion Ampel-konform, kann die CDU sich rühmen, ein verlässlicher Partner zu sein, der fair spielt. Sollte es allerdings hart auf hart kommen und die Ampel zerbrechen, haben wir nach der elendig langen GroKo im Bundestag die nächste GroKo im Rat Hannover. Das geht schon in Ordnung, schließlich könnte Merkel heutzutage auch in der SPD sein und dieser Schulz in der CDU. Damit wird die SPD zum Glück dann irgendwann auch in Hannover völlig überflüssig.”

Lindenspiegel September 2017

Titelthema: Bezirksrat nimmt Stellung zum Halim-Dener-Platz

Zum wiederholten Male hat sich der Bezirksrat mit der Benennung des Halim-Dener-Platzes befasst. Anlass war diesmal die drohende Beanstandung des Beschlusses durch die Kommunalaufsicht. Die beim niedersächsischen Innenministerium angesiedelte Behörde war von Oberbürgermeister Stefan Schostok angerufen worden, um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu Halim Dener zu überprüfen. Bis zum 30. August war der Bezirksrat aufgefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben. Kernkritik der Stadt und der Kommunalaufsicht war, dass die Mitglieder des Bezirksrates angeblich nicht die Belange der gesamten Stadt berücksichtigt hätten, als sie Halim Dener als Namensgeber vorschlugen.

weiterlesen in der aktuellen Ausgabe …

Demo gegen AFD-Kandidaten Gauland am Freitag, 25.08.17 auf dem Trammplatz

Kurzfristig wurde bekannt, dass die linksjugend/solid
am Freitag, den 25.08. für 16 Uhr zu  einer
Protestveranstaltung gegen den AfD-Spitzenkandidaten 
Dr. Alexander Gauland auf dem Trammplatz aufruft. 
Der DGB ruft dazu auf, alle friedlichen und gewaltfreien
Proteste gegen Rassismus, Sexismus und arbeitnehmerfeindliche
Politik zu unterstützen. 

Link zum Aufruf der linksjugend/solid:
https://www.facebook.com/events/263552830806911/
?acontext=%7B%22ref%22%3A%223%22%2C%22
ref_newsfeed_story_type%22%3A%22regular%22%2C%22
feed_story_type%22%3A%22361%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D

DGB-Stellungnahmen zur AfD:
http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/dgb-fachabteilungen/
++co++ba1c6288-6df7-11e6-979d-525400e5a74a

http://www.dgb.de/themen/++co++fa5c1b72-7cec-11e7-9f98-525400e5a74a

http://www.dgb.de/themen/++co++633bc192-1358-11e6-8d33-52540023ef1a

Landesarmutskonferenz: Aktion Leine-Schwimmen – Damit die soziale Gerechtigkeit nicht Baden geht!

21.08.17, 16 Uhr, Hannover, vom „Strandleben“ zur Dornröschen-Brücke

Ausgewählte Schwimmer_innen der Landesarmutskonferenz LAK Niedersachen starten am 21.08.2017, 16 Uhr, am „Strandleben“, am Zusammenfluss der Flüsse Leine und Ihme, in Hannover die Aktion „Leine-Schwimmen – Damit die soziale Gerechtigkeit nicht Baden geht!“. Ziel des Leine-Schwimmens ist die Dornröschen-Brücke. Auf der Brücke steht eine Mauer zwischen Arm und Reich, die mit gemeinsam mit Interessierten eingerissen wird. Die Aktion „Leine-Schwimmen“ ist Bestandteil einer Kampagne der Landesarmutskonferenz zum aktuellen Wahlkampf im Bund und Land Niedersachsen.

Ziel der Kampagne: Mehr soziale Gerechtigkeit!

Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der LAK, betont:

„Die Spaltung unserer Gesellschaft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Wir wollen mit dem Leine-Schwimmen ein Zeichen setzen und haben auch aus symbolischen Gründen eine Brücke als Ziel für die Aktion gewählt: Brücken verbinden Menschen. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Trotzdem war 2015 jeder Sechste in Niedersachsen von Armut und Ausgrenzung betroffen. Besonders hohe Zunahmen gab es bei Alleinerziehenden; die Quote stieg hier um 5,0 % auf 46,6 %. Unter den Kindern und Jugendlichen war jede beziehungsweise jeder Fünfte unter 18 Jahren von Armut gefährdet.

Auf der einen Seite nimmt die Zahl der Millionäre hierzulande stetig zu, auf der anderen Seite stehen immer mehr Menschen Schlange bei den Tafeln, weil das Geld selbst für das Essen nicht mehr reicht. Sozialer Aufstieg durch Bildung für Arme? Fehlanzeige. Der Hartz-IV-Regelsatz reicht zum Überleben, ermöglicht aber keine soziale und kulturelle Teilhabe. Immer mehr Menschen sind von demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.“

Die positive Wirtschaftslage und der angeblich gute Arbeitsmarkt sind nur ein Teil unserer gesellschaftlichen Realität, so die LAK. Die Kehrseite der Medaille: 25 Prozent aller Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor, allein in Niedersachsen gibt fast 100.000 Langzeitarbeitslose, Erwerbslose tragen als Personengruppe mit 58,5 Prozent das höchste Armutsrisiko.

CDU: 180-GRAD-WENDE DER AMPEL-KOALITION IST EIN SCHALG INS GESICHT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER!

„Die Ampel hat die Bürgerinnen und Bürger in Linden-Limmer an der Nase herumgeführt“, empört sich Thomas Klapproth, sportpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Diese 180-Grad-Wende ist für mich nicht nachvollziehbar“, fügt er hinzu.
Der Sportausschuss hatte gestern mit den Stimmen der Ratsmehrheit den Neubau des Fössebades beschlossen – mit einer 50m-Bahn und ohne Freibadebereich. Tatsächlich war insbesondere der Freibadebereich im Bäderkonzept und in den Machbarkeitsstudien noch vorgesehen gewesen.
 „Eine solche Abkehr im Ausschuss auch noch emphatisch als großen Wurf zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, so Klapproth weiter. Was er von den Plänen hält, zumindest die nötigen Leitungen für ein später zu verwirklichendes Freibad einzuplanen hält, sagt er zum Schluss auch ganz deutlich. „Das ist Opium fürs Volk. Erstens verursachen solche Nachrüstungen im Endergebnis immer höhere Kosten. Zweitens sind Leitungen für einen Außenbereich auch 1971 beim Bau des Stadionbades mitverlegt worden – das Ergebnis kennen wir alle.“