Piraten erkämpfen Demonstrationsrecht während Corona-Beschränkungen in Hannover

In der letzten Zeit wurden in Niedersachsen verschiedentlich Demonstrationen von Seiten der Polizei mit der Begründung abgebrochen. sie würden gegen die Corona-Regeln verstoßen. Selbst wenn die Distanzregeln eingehalten wurden. Diese Einschränkung nahm der Vorsitzende der Piraten im Regionsverband Hannover, Thomas Ganskow aus Linden, zum Anlass, für den 18.04. in Hannover eine Kundgebung unter dem Motto “Grundrechte schützen” anzumelden.

“Erwartungsgemäß wurde diese Kundgebung durch die Polizeidirektion Hannover zuerst verboten . Dieses Mal hauptsächlich mit der Begründung, dass nicht auszuschließen sei, dass sich Passanten im Umfeld der stationären Kundgebung, die lediglich verordnungskonform aus zwei Personen mit Plakaten bestehen soll und einer Lautsprecherbox, aus der die Grundgesetzartikel eins bis zwanzig verlesen werden, in Gruppen zusammenfinden könnten und dabei die Distanzregeln unterschreiten”, so Ganskow, der auch Landesvorsitzender der Piraten Niedersachsen ist, über die angegebenen Gründe des Verbots. “Und das, nachdem in Berlin eine Zwei-Personen-Demo erlaubt wurde  und schon Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern  und Hamburg  derartige Globalverbote kassiert hatten.

Es war also sofort klar, dass trotz der vielfältigen Angebote, die zur Absicherung gemacht wurden, dieses Verbot nur ein Ziel haben sollte: Den Einsatz für die Grundrechte an sich und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Speziellen zu unterbinden. Politik auf die Straße zu bringen, gefällt den Regierenden ja nur, wenn es sich positiv auf ihre Ziele auswirkt. Daher wurde über den Anwalt Dr. Huettl Klage gegen die sofortige Vollstreckung und das Verbot der Kundgebung eingelegt.

Noch bevor ein Urteil gefällt wurde, gab es nun den Rückzieher der Polizei. Wie könnte ein Urteil auch anders ausfallen, als in einm sich ebenfalls auf das Demonstrationsrecht beziehenden Fall in Hildesheim am heutigen Freitag, 17. April? [9] Es ist schön zu sehen, dass es doch noch so etwas wie einen Rechtsstaat gibt, wenn auch Politik und Verwaltung jeden Grund zum Anlass nehmen, die daraus resultierenden Freiheitsrechte beschneiden zu wollen.”

Hilfreich war somit auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2020 in einem ähnlichen Fall.

“Einmal mehr musste das Bundesverfassungsgericht dem Treiben der Regierenden Einhalt gebieten. Wenn man sieht, wie oft das gerade in Fragen der persönlichen Freiheit passiert, fragt man sich wirklich, ob den verfassungswidrige Regeln und Gesetze erlassenden Politikern und Verwaltungsmitarbeiten bewusst ist, welchen Schaden sie damit an der Glaubwürdigkeit der Demokratie anrichten”, ergänzt Jens Berwing, Generalsekretär der Piraten Niedersachsen. “Das nächste muss nun sein, die unsägliche Weitergabe von Corona-Patientendaten und deren Kontaktpersonen an die Polizei zu stoppen. Wie hier über die datenschutzrechtlichen Weisungen der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel  hinweg gewischt wurde, muss rechtliche Konsequenzen haben.”

Region Hannover informiert + Hannover, 17.04.2020 + 16:24 Uhr

Die Region Hannover hat seit Auftreten der ersten Corona-Infektion insgesamt 1619 Menschen registriert, die sich in der Region mit dem Coronavirus infiziert haben. Davon sind zum heutigen Stand 740 Personen als genesen registriert. 39 Menschen sind infolge einer nachgewiesenen oder mutmaßlichen Corona-Infektion in der Region verstorben; der Altersdurchschnitt der Verstorbenen liegt bei 82 Jahren. Somit sind zum jetzigen Zeitpunkt 840 Menschen in der Region infiziert.

Achtung, die Verteilung nach Alter und Kommunen erfolgt einer neuen Systematik. Erfasst sind in dieser Statistik nun die Personen, die als gegenwärtig infiziert registriert sind.

Verteilung nach Alter:

Alter Aktuelle Fallzahl
bis 14 Jahre 27
15 bis 34 Jahre 212
35 bis 49 Jahre 160
50 bis 59 Jahre 161
über 60 Jahre 280
keine Angabe

 Verteilung nach Kommunen:

Kommune Aktuelle Fallzahl Fallzahl Gesamt seit Ausbruch
Barsinghausen 18 31
Burgdorf 29 39
Burgwedel 12 36
Garbsen 43 84
Gehrden 13 19
Hemmingen 11 30
Isernhagen 12 37
Laatzen 50 74
Landeshauptstadt Hannover 447 862
Langenhagen 40 69
Lehrte 19 44
Neustadt 13 26
Pattensen 5 16
Ronnenberg 15 32
Seelze 19 44
Sehnde 18 28
Springe 31 42
Uetze 6 23
Wedemark 19 34
Wennigsen 7 15
Wunstorf 13 34
keine Angaben

 Verteilung nach Geschlecht (bezogen auf die Gesamtzahl von 1619 nachweislich Infizierten):

Männer                     47,7 Prozent

Frauen                      50,1 Prozent

keine Angabe             2,2 Prozent

Derzeit werden in Krankenhäusern in der Region Hannover 182 Patientinnen und Patienten behandelt, die nachweislich oder mutmaßlich mit Corona infiziert sind. 45 befinden sich davon auf der Intensivstation

Die Region Hannover beobachtet in den vergangenen Wochen eine Zunahme von Corona-Infektionen bei über 60-Jährigen. Mit Stand 17.4.2020 sind ein Drittel (33,4 Prozent) der aktuell mit Corona Infizierten 60 Jahre oder älter. Vor diesem Hintergrund widmet das Gesundheitsamt auch den Pflege- und Alteneinrichtungen erhöhte Aufmerksamkeit. „Wir haben eigens ein Team gebildet, das Ansprechpartner für diese Einrichtungen ist, und alle Infektionsfälle in Alten- und Pflegeheimen nachverfolgt“, erläutert Dr. Mustafa Yilmaz, Leiter des Fachbereichs Gesundheit der Region Hannover. Grundsätzlich ist die Leitung der Einrichtungen nach § 36 Infektionsschutzgesetz meldepflichtig, wenn dort ein Verdachtsfall, ein bestätigter Fall oder ein Todesfall im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung auftritt. Das gilt auch, wenn der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin bereits einen Fall gemeldet hat. Infektionsfälle beim Pflegepersonal haben die Einrichtungen ebenfalls zu melden. Derzeit sind dem Gesundheitsamt in zehn Alten- und Pflegeeinrichtungen Infektionen von Bewohnerinnen und Bewohnern bekannt, davon die Hälfte in der Landeshauptstadt Hannover, die Hälfte im Umland. Insgesamt sind aktuell 71 Bewohnerinnen und Bewohner positiv auf Corona getestet worden, zwölf Bewohnerinnen und Bewohner sind den Meldungen nach infolge einer Corona-Infektion verstorben. Damit sind in der Region Hannover bei etwa einem Drittel aller Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 alte Menschen betroffen, die in Einrichtungen lebten. Aus weiteren zehn Einrichtungen wurde gemeldet, dass Pflegepersonal positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Informationen für Alten- und Pflegeeinrichtungen sind auch auf hannover.de zusammengefasst: https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Gesundheit/Gesundheitsschutz/Coronavirus-in-der-Region-Hannover/Meldepflicht/Informationen-für-Alten-und-Pflegeeinrichtungen

Das Land Niedersachsen hat eine neue Fassung der niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus veröffentlicht. Diese Verordnung erlaubt unter anderem, Verkaufsstellen bis 800 Quadratmeter wieder für den Publikumsverkehr zu öffnen, sofern bestimmte Hygiene- und Abstandsauflagen dabei eingehalten werden.

Merkblatt für Unternehmer und Einzelhändler
Die niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 bringt Neuerungen für Verkaufsstellen und Ladengeschäfte mit sich. In diesem Merkblatt möchte die Region Hannover Hilfestellungen und Empfehlungen hierzu anbieten.
1. Was zählt als Verkaufsstelle? Was ist ein Ladengeschäft?
Verkaufsstellen sind Einrichtungen, die dem Warenverkauf dienen.
Ladengeschäfte sind Räumlichkeiten, die dem Verkauf von Waren dienen und mit den hierfür erforderlichen Einrichtungen ausgestattet sind.
2. Welche Schutzmaßnahmen muss ich als Unternehmer treffen?
Jeder Unternehmer hat eigenverantwortlich der Situation seiner Verkaufsstelle angepasst, die Vorgaben der Verordnung zu erfüllen. § 8 der Verordnung sieht vor, dass Verkaufsstellen und Ladengeschäfte in jedem Fall einen Abstand von 1, 5 Metern zwischen den Kunden gewährleisten. Darüber hinaus sieht § 8 der Verordnung vor, dass sich durchschnittlich lediglich ein Kunde pro 10 Quadratmeter in den Geschäftsräumen befindet. Weitere Maßnahmen, die sich aus § 8 ergeben, sind:
 Vorkehrungen zur Zutrittssteuerung
 Vermeidung von Warteschlangen
 Hygienevorkehrungen
3. Wie kann ich als Unternehmer diese Anforderungen gewährleisten?
Je nach örtlicher Gegebenheit können beispielsweise, die nachfolgend Maßnahmen zur Umsetzung der Regelungen der Verordnung in Betracht kommen:
 Maßnahmen zur Belüftung oder Durchlüftung der Geschäftsräume
 Visuelle Hinweise über allgemeine Schutzvorkehrungen wie Händehygiene, Abstände, Husten- und Niesetikette oder entsprechende Durchsagen
 Aufstellen von Seifenspendern oder Spendern für Desinfektionsmittel
 Aushänge oder visuelle Hinweise
 Schutzmaßnahmen zur Reduzierung von Kontakten, auch und insbesondere für das eigene Personal, z. B. durch Handschuhe oder Schutzscheiben im Kassenbereich
 Bargeldlose Zahlung
 Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände
 verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime
 Eine ausreichende Öffnung von Kassen
 Gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen
 Hinweise oder Apelle zur Einhaltung von Schutzmaßnahmen
 Zählen und Erfassen der Besucher am Eingang, z. B. durch die Ausgabe einer Nummer bei Betreten des Geschäfts sowie deren Einsammeln beim Verlassen des Geschäfts oder Zählen der Kunden per Klickzähler

Region Hannover informiert+ Hannover, 16.04.2020+ 16:14 Uhr

Die Region Hannover hat seit Auftreten der ersten Corona-Infektion insgesamt 1572 Menschen registriert, die sich in der Region mit dem Coronavirus infiziert haben. Davon sind zum heutigen Stand 705 Personen als genesen registriert. 35 Menschen sind infolge einer nachgewiesenen oder mutmaßlichen Corona-Infektion in der Region verstorben; der Altersdurchschnitt der Verstorbenen liegt bei 82 Jahren. Somit sind zum jetzigen Zeitpunkt 832 Menschen in der Region infiziert.

Achtung, die Verteilung nach Alter und Kommunen erfolgt einer neuen Systematik. Erfasst sind in dieser Statistik nun die Personen, die als gegenwärtig infiziert registriert sind.

Verteilung nach Alter:

Alter Aktuelle Fallzahl
bis 14 Jahre 27
15 bis 34 Jahre 211
35 bis 49 Jahre 154
50 bis 59 Jahre 161
über 60 Jahre 279
keine Angabe

 Verteilung nach Kommunen:

Kommune Aktuelle Fallzahl Fallzahl Gesamt seit Ausbruch
Barsinghausen 18 31
Burgdorf 26 35
Burgwedel 12 36
Garbsen 46 83
Gehrden 12 18
Hemmingen 12 30
Isernhagen 14 37
Laatzen 46 69
Landeshauptstadt Hannover 438 834
Langenhagen 42 69
Lehrte 20 42
Neustadt 15 26
Pattensen 4 15
Ronnenberg 14 31
Seelze 21 44
Sehnde 17 27
Springe 29 40
Uetze 6 23
Wedemark 17 32
Wennigsen 7 15
Wunstorf 18 35
keine Angaben 0 0

 Verteilung nach Geschlecht (bezogen auf die Gesamtzahl von 1572 nachweislich Infizierten):

Männer                     48,0 Prozent

Frauen                      49,9 Prozent

keine Angabe             2,1 Prozent

Derzeit werden in Krankenhäusern in der Region Hannover 186 Patientinnen und Patienten behandelt, die nachweislich oder mutmaßlich mit Corona infiziert sind. 47 befinden sich davon auf der Intensivstation

FAUST-TV geht am Freitag 17. April in die zweite Runde

Das Kulturzentrum Faust sendet auch am kommenden Freitag wieder von 19 bis 22 Uhr aus der in ein Fernseh-Studio umgebauten 60er-Jahre Halle, um digital für Kultur sorgen. Nach der Premiere am Karfreitag, bei der zwar noch nicht alles rund lief, die Resonanz aber insgesamt sehr positiv ausfiel, setzt auch die zweite Ausgabe des Live-Streams wieder auf einen bunten Mix aus politischem und persönlichem Talk, Live-Acts und DJ-Live-Set.

Am 17. April ist im Studio die Autorin, Moderatorin und Bloggerin Ninia LaGrande zu Gast, die aus ihrem aktuellen Buch „Von mir hat es das nicht!“ lesen wird. Der Kurator der Kunsthalle Faust, Harro Schmidt, spricht darüber, wie wichtig Kunst in der Krise ist und stellt künftige Projekte vor. Außerdem ist Stadtkind-Herausgeber Lars Kompa im Gespräch über Journalismus in Corona-Zeiten und beantwortet die Frage, wie ein Veranstaltungsmagazin reagiert, wenn es keine Veranstaltungen gibt.

Anschließend präsentiert die hannoversche Band High Fidelity, die in reduzierter Besetzung als Duo im Studio anwesend ist, einen Live-Set, der zwischen Americana, Roots Rock und Folk angesiedelt ist. Ab ca. halb neun darf dann auch an diesem Freitag wieder in den Wohnzimmer getanzt werden, wenn DJ Luise ihr Motto war macht: House Music All Night Long!

 

Region Hannover informiert + Hannover, 15.04.2020 + 16:39 Uhr

Die Region Hannover hat seit Auftreten der ersten Corona-Infektion insgesamt 1541 Menschen registriert, die sich in der Region mit dem Coronavirus infiziert haben. Davon sind zum heutigen Stand 677 Personen als genesen registriert. 32 Menschen sind infolge einer nachgewiesenen oder mutmaßlichen Corona-Infektion in der Region verstorben; der Altersdurchschnitt der Verstorbenen liegt bei 82 Jahren. Somit sind zum jetzigen Zeitpunkt 832 Menschen in der Region infiziert.

Achtung, die Verteilung nach Alter folgt ab heute einer neuen Systematik. Erfasst sind in dieser Statistik ausschließlich Personen, die als gegenwärtig infiziert registriert sind. Gleiches gilt für die Verteilung nach Kommunen.

Verteilung nach Alter:

Alter Aktuelle Fallzahl
bis 14 Jahre 28
15 bis 34 Jahre 212
35 bis 49 Jahre 150
50 bis 59 Jahre 162
über 60 Jahre 280
keine Angabe

 Verteilung nach Kommunen:

Kommune Anzahl aktueller Fälle
Barsinghausen 16
Burgdorf 24
Burgwedel 13
Garbsen 48
Gehrden 13
Hemmingen 11
Isernhagen 14
Laatzen 48
Landeshauptstadt Hannover 440
Langenhagen 42
Lehrte 20
Neustadt 15
Pattensen 3
Ronnenberg 14
Seelze 21
Sehnde 16
Springe 28
Uetze 5
Wedemark 16
Wennigsen 7
Wunstorf 18
keine Angaben
 

Verteilung nach Geschlecht (bezogen auf die Gesamtzahl von 1541 nachweislich Infizierten):

Männer                     48,2 Prozent

Frauen                      49,9 Prozent

keine Angabe             1,9 Prozent

Aktuelle Zahlen zu stationären Aufenthalten von Patientinnen und Patienten mit Covid-19-Erkrankungen: nicht verfügbar.

Region Hannover informiert + Hannover, 14.04.2020 + 16:37 Uhr

Die Region Hannover hat aktuell insgesamt 1519 Menschen registriert, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Davon hat die Region Hannover 614 Personen als genesen registriert. Basis für die ermittelte Schätzzahl der Genesenen ist das Meldedatum des Falles, wenn es länger als 14 Tage zurückliegt. Die in dieser Kategorie aufgezählten Patientinnen und Patienten sind außerdem weder in Behandlung in einem Krankenhaus noch verstorben. Diese Kriterien legen auch das Land Niedersachsen sowie das RKI an.

Verteilung nach Geschlecht:

Männer 48,2 Prozent

Frauen 49,6 Prozent

keine Angabe 2,2 Prozent

Verteilung nach Alter:

Alter; Anzahl der Fälle

bis 14 Jahre 49

15 bis 34 Jahre 399

35 bis 49 Jahre 352

50 bis 59 Jahre 313

über 60 Jahre 405

keine Angabe 1

Verteilung nach Kommunen:

Kommune: Anzahl registrierter Fälle

Barsinghausen 28

Burgdorf 32

Burgwedel 36

Garbsen 81

Gehrden 16

Hemmingen 29

Isernhagen 38

Laatzen 66

Landeshauptstadt Hannover 806

Langenhagen 68

Lehrte 42

Neustadt 26

Pattensen 14

Ronnenberg 30

Seelze 44

Sehnde 24

Springe 38

Uetze 22

Wedemark 30

Wennigsen 15

Wunstorf 34

keine Angaben –

Derzeit werden in Krankenhäusern in der Region Hannover 197 Patientinnen und Patienten behandelt, die nachweislich oder mutmaßlich mit Corona infiziert sind. 51 befinden sich davon auf der Intensivstation.

Aktuell sind infolge einer nachgewiesenen oder mutmaßlichen Corona-Infektion 31 Menschen in der Region verstorbenen – der Altersdurchschnitt der Verstorbenen liegt bei 82,3 Jahren.

Die Region Hannover hat am Wochenende rund 130 Pflegeeinrichtungen, Sozialstationen und Altenheime mit Schutzmaterialien versorgt. Rund 6400 FFP2-Masken, 1300 Kanister mit je 5 Liter Hand-Desinfektionsmittel, knapp 1800 Packungen mit je 50 Einmal-Mundschutzen und etwa 1400 Packungen mit je 100 Einmal-Handschuhen sind Samstag auf dem Messegelände zusammengestellt und von dort aus verteilt worden. Die Region bemüht sich weiterhin, Pflegeeinrichtungen, Sozialstationen und Altenheime bei der Besorgung von Schutzmaterialien zu unterstützen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Pflegebedürftige zu schützen.

Ostermarsch für Frieden im Internet und bei Mahatma Gandhi

Die Friedensbewegung ist in diesem Jahr stärker als in den Vorjahren, aber wegen des Corona-Abstandgebots, können die KriegsgegnerInnen das nicht auf der Straße beweisen.  Das inzwischen abgebrochene Grossmanöver Defender2020 und die geplante nahezu Verdoppelung des Militäretats hatte seit Dezember zu vielfältigen Protesten geführt.
Bereits 10 Tage vor Ostern hatten Christen, Gewerkschafter und Friedensbewegte auf dem Friedhof der sowjetischen Kriegsgefangenen am Maschsee ein Video als Ersatz für den Ostermarsch produziert, das hier im Internet gesehen werden kann:   https://youtu.be/sfAYR_ioTr4
Dann am Ostersamstag waren zwischen Hauptbahnhof, Linden und Maschsee noch 20 Friedensbewegte einzeln oder in Zweiergruppen auf Rädern oder zu Fuß unterwegs. Dabei hatten sie Plakate mit Friedenstauben, Regenbogenfahnen  und gebastelte Pappen mit Texten wie z.B.  “mehr Geld für Kliniken, nichts für Aufrüstung”.

Die KriegsgegenerInnen statteten auch den Denkmälern der “Göttinger Sieben” und des weltbekanntesten Pazifisten Mahatma Gandhi im Maschpark Besuche ab. Wie die damaligen “Göttinger Sieben” so treten heute die Friedensbewegten für Meinungsfreiheit ein. “Das Corona-Abstandsgebot halten wir ein, es darf ab nicht demokratische Grundrechte außer Kraft setzen”, so eine Sprecherin des Friedensbüro Hannover.

Infektionsschutz und Meinungsäußerung müssen nicht im Widerspruch stehen – Abschaffung der Versammlungsfreiheit während der Corona-Pandemie

Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der EU am 11.4.2020 auf der Limmerstraße. Polizeieinsatz wegen Versammlungs- und Vermummungsverbotes (!) in Corona-Zeiten

Am 11. April 2020 brachte die Polizei sich, Passant*innen und

Demonstrant*innen in Gefahr, als sie eine Protestaktion an der

Limmerstraße gewaltsam unterband.

Ungefähr 50 Demonstrierende hatten sich gegen 14 Uhr in Zweiergruppen

mit Schildern, Plakaten und Transparenten auf der Limmerstraße versammelt.

Auf den Schildern waren Slogans wie „Hier ist Platz – griechische

Lager evakuieren“, „Keine Profite mit der Miete“ und „Rassismus

tötet – auch jetzt“ zu lesen.

Die Protestierenden setzten sich dafür ein, dass alle Menschen während

der Pandemie – und auch sonst – geschützt werden müssen. „Die

Menschen in Moria und alle, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer

in Seenot geraten, müssen sofort in Sicherheit gebracht werden – es

gibt hier in Deutschland genug Platz und Ressourcen, die allen zur

Verfügung stehen müssen“, sagte eine Demonstrantin. Eine

weitere Person bemerkte: „Keine zwei Monate nach

dem rassistischen Attentat in Hanau gibt es in Celle und bei

Oldenburg schon wieder zwei Morde, bei denen ein rassistisches

Motiv zu befürchten ist und keiner redet darüber. Da muss ich doch etwas tun.“

Um die Sicherheit aller Teilnehmenden und Umstehenden zu gewährleisten,

trugen die Protestierenden Mundschutz, waren maximal zu zweit

unterwegs und hielten die empfohlenen Sicherheitsabstände untereinander

und gegenüber Passant*innen ein.

Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der EU am 11.4.2020 auf der Limmerstraße. Polizeieinsatz wegen Versammlungs- und Vermummungsverbotes (!) in Corona-Zeiten

Erst durch das Einschreiten der Polizei wurde die Situation für alle Beteiligten

gefährlich und ein unnötiges Ansteckungsrisiko mit Corona-Viren produziert.

Zwei Polizist*innen setzten nach ca. zehn Minuten eine Person unter

Anwendung von körperlicher Gewalt vorübergehend fest.

Anschließend kesselten sie weitere 13 Menschen ein, darunter

Demonstrant*innen und Passant*innen, die daraufhin sehr nah

zusammen standen. Die Polizist*innenselbst trugen keinen Mundschutz

und teilweise auch keine Handschuhe. Laut Informationen

der HAZ droht einer Person ein Verfahren wegen Widerstand gegen

Vollstreckungsbeamte und den 13 gekesselten Personen werden Verstöße

gegen das Infektionsschutzgesetz vorgeworfen. „Uns vorzuwerfen, wir

wären unvorsichtig mit den Infektionsschutzmaßnahmen umgegangen, ist

absurd. Die Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen wurden von

den Polizist*innen begangen, nicht von uns“ bemerkte eine Demonstrant*in.

„Wie sollen die Demonstrant*innen den Sicherheitsabstand einhalten wenn

die Polizei sie so zusammentreibt?“ fragte eine unbeteiligte Passant*in.

Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung

werden derzeit durch die Maßnahmen zum Infektionsschutz stark

eingeschränkt.

Damit ist ein zentrales demokratisches Grundrecht de facto außer Kraft gesetzt.

Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist in Deutschland allerdings nur

in äußersten Ausnahmen und dann auch nur in Einzelfallentscheidungen zur

Erreichung eines bestimmten Ziels erlaubt: In diesem Fall die Einhaltung der

Infektionsschutzmaßnahmen.

„Dass politische Meinungsäußerung, die nicht im Widerspruch zum

Infektionsschutz steht, unmöglich gemacht und mit Repression belegt wird,

ist nicht hinnehmbar und gefährlich.“ sagte eine Sprecherin des

Ermittlungsausschusses Hannover. „Die Aktivist*innen haben

an dieser und anderer Stelle gezeigt, dass politische Meinungsäußerung

und Aktionen auf der Straße möglich sind, ohne in Konflikt mit dem

Infektionsschutz zu geraten.“ ergänzt sie weiter.

Bereits am vergangenen Sonntag wurde eine Aktion der Kampagne

#leavonoonebehind im Georgengarten ebenfalls unterbunden. Auch in

anderen Bundesländern wie z.B. Berlin schreitet die Polizei wiederholt

bei Aktionen ein, die sich an alle Sicherheitsbestimmungen halten.

Die Polizei durchbricht so immer wieder den Infektionsschutz und

bringt so alle Beteiligten in Gefahr.

Region Hannover informiert + Hannover, 11.04.2020 + 17 Uhr

Die Region Hannover hat seit Ausbruch der Infektionswelle insgesamt 1454 Menschen registriert, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Davon hat die Region Hannover 544 Personen als genesen registriert. Basis für die ermittelte Schätzzahl der Genesenen ist das Meldedatum des Falles, wenn es länger als 14 Tage zurückliegt. Die in dieser Kategorie aufgezählten Patientinnen und Patienten sind außerdem weder in Behandlung in einem Krankenhaus noch verstorben. Diese Kriterien legen auch das Land Niedersachsen sowie das RKI an.

Verteilung nach Alter:

Alter Anzahl der Fälle
bis 14 Jahre 46
15 bis 34 Jahre 387
35 bis 49 Jahre 348
50 bis 59 Jahre 303
über 60 Jahre 369
keine Angabe 1

Verteilung nach Kommunen:

Kommune Anzahl registrierter Fälle
Barsinghausen 26
Burgdorf 28
Burgwedel 36
Garbsen 72
Gehrden 13
Hemmingen 28
Isernhagen 37
Laatzen 59
Landeshauptstadt Hannover 781
Langenhagen 66
Lehrte 42
Neustadt 25
Pattensen 14
Ronnenberg 28
Seelze 44
Sehnde 23
Springe 26
Uetze 22
Wedemark 29
Wennigsen 15
Wunstorf 34
keine Angaben 7
 

Derzeit werden in Krankenhäusern in der Region Hannover 173 Patientinnen und Patienten behandelt, die nachweislich oder mutmaßlich mit Corona infiziert sind. 47 befinden sich davon auf der Intensivstation.

Aktuell gibt es 24 Corona-Todesfälle in der Region Hannover – der Altersdurchschnitt der Verstorbenen liegt bei 82,3 Jahren.

Region Hannover informiert + Hannover, 09.04.2020 + 16:31 Uhr

Die Region Hannover hat aktuell insgesamt 1389 Menschen registriert, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Davon hat die Region Hannover 514 Personen als genesen registriert. Basis für die ermittelte Schätzzahl der Genesenen ist das Meldedatum des Falles, wenn es länger als 14 Tage zurückliegt. Die in dieser Kategorie aufgezählten Patientinnen und Patienten sind außerdem weder in Behandlung in einem Krankenhaus noch verstorben. Diese Kriterien legen auch das Land Niedersachsen sowie das RKI an.

Verteilung nach Geschlecht:

Zum gegenwärtigen Stand sind zu rund 52 Prozent Männer betroffen, zu rund 48 Prozent Frauen.

Verteilung nach Alter:

Alter Anzahl der Fälle
bis 14 Jahre 42
15 bis 34 Jahre 371
35 bis 49 Jahre 337
50 bis 59 Jahre 293
über 60 Jahre 345
keine Angabe 1

Verteilung nach Kommunen:

Kommune Anzahl registrierter Fälle
Barsinghausen 25
Burgdorf 23
Burgwedel 35
Garbsen 70
Gehrden 12
Hemmingen 28
Isernhagen 36
Laatzen 52
Landeshauptstadt Hannover 745
Langenhagen 63
Lehrte 42
Neustadt 24
Pattensen 14
Ronnenberg 28
Seelze 41
Sehnde 23
Springe 24
Uetze 22
Wedemark 29
Wennigsen 13
Wunstorf 33
keine Angaben 7
 

Derzeit werden in Krankenhäusern in der Region Hannover 184 Patientinnen und Patienten behandelt, die nachweislich oder mutmaßlich mit Corona infiziert sind. 55 befinden sich davon auf der Intensivstation.

Aktuell gibt es 23 Corona-Todesfälle in der Region Hannover – der Altersdurchschnitt der Verstorbenen liegt bei 82,3 Jahren.

Das Bürgertelefon der Region Hannover ist auch über die Osterfeiertage geschaltet. Unter der Nummer 0800/7313131 können Bürgerinnen und Bürger jeweils von 8 bis 18 Uhr ihre Fragen stellen.