Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit! – Statement des Bundestagsabgeordneten Victor Perli zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel

„Das Mietendeckel-Urteil ist eine Niederlage für alle Mieterinnen und Mieter bundesweit. Alle Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit die Regulierung der Mietpreise gut findet. Darum geht es jetzt auf Bundesebene. Denn die zahnlose „Mietpreisbremse“ von Union und SPD und Neubau schaffen es alleine nicht!
Mit dem Mietendeckel wurde juristisches Neuland betreten, um den Mietern eine Atempause zu verschaffen. Sie war wirksam und hat in Berlin zu sinkenden Mietpreisen geführt. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass nur der Bund das Mietpreisrecht ändern darf. Wir werden uns jetzt erst recht im Bundestag dafür einsetzen, dass mit einem Mietendeckel bundesweit bezahlbare Mieten gesichert werden.
Bei den kommenden Wahlen werden die Mieter nicht vergessen, dass CDU/CSU und FDP sich von der Immobilienlobby sponsern lassen und gegen mieterfreundliche Gesetze klagen. Das ist mies und zeigt, dass ihnen Profitinteressen wichtiger sind als bezahlbare Mieten.“

Pandemie: Öffnungsfantasien von Stadt und Land: Falsche Hoffnung und hohes Risiko

Am heutigen Donnerstag stimmt der Verwaltungsausschuss im Rathaus unter Ausschluss der Öffentlichkeit für die erneute Bewerbung Hannover/sies als Modellkommune für Öffnungen des Einzelhandels und der Gastronomie ab. Die FRAKTION hat im Verwaltungsausschuss zwar kein Stimmrecht, aber eine klare Meinung.
 Beginnen soll das Modellprojekt am 26.04.2021, also ziemlich genau dann, wenn Deutschlands Intensivkapazitäten laut den Prognosen von WissenschaftlerInnen die Grenze des Machbaren endgültig überschritten haben. Trotzdem halten die Mehrheitsfraktionen in Stadt und das Land in Form von MP Weil an den Öffnungsprojekten fest. Dabei zeigte der Versuch der Stadt Tübingen (Inzidenz derzeit 135) und des Saarlands (Inzidenz 134), dass die Zahlen rasant steigern, obwohl die beiden mit wesentlich niedrigeren Inzidenzen gestartet sind. Hinzu kommt außerdem: Hannover/sie dürfte mit seiner derzeitigen 137er-Inzidenz sowieso nicht starten. 
Für die Erfassung soll die vielfach kritisierte App Luca genutzt werden; falls zu viele Menschen teilnehmen, sollen die Geschäfte nur noch Menschen mit Wohnsitz in der Region Einlass gewähren. Kontrolliert werden soll das Ganze durch insgesamt vier Doppelteams, also insgesamt acht Personen des Städtischen Ordnungsdienstes, für ein Gebiet, welches sich vom Hauptbahnhof über die alte Postbank, Goseriede, Steintor, Marstall, Leineufer, Markthalle/Landtag über die Oper und wieder zurück zum Bahnhof erstreckt. 
Auch Fraktionsvorsitzender Klippert versteht das alles langsam nicht mehr: „Wir wecken damit beim Handel falsche Hoffnungen und wiegen negativ getestete Menschen in falscher Sicherheit. Was wir bräuchten, wäre ein solidarischer Shutdown bundesweit im Sinne einer dreiwöchigen bezahlten Pause für alle Menschen, die nicht in relevanten Berufen tätig sind. Das können wir allerdings nicht als Kommune entscheiden, jedoch sollten wir irrsinnige Modellprojekten, die weder ein genaues Ziel haben noch wissenschaftlich begleitet werden, eine Absage erteilen.  
Die Zahlen müssen jetzt runter und dann sollten wir fernab von Ausgangssperren schauen, welche Maßnahmen wirken und Teile des Lebens wie beispielsweise Kultur, Sport, Gastronomie und Bildung nach draußen verlagern. Kurz gesagt, wir müssen auf die Empfehlungen der Wissenschaft und auf die Mehrheit der Bevölkerung hören, die ebenfalls mehrheitlich gegen Öffnungen in der aktuellen Situation ist.” 

Region Hannover informiert, 13.04.2021

Das Gesundheitsamt rechnet derzeit noch mit starken Schwankungen in den Fallzahlen. Die Region Hannover hat seit Auftreten der ersten Corona-Infektion insgesamt 40.370 Menschen registriert, die sich in der Region mit dem Coronavirus infiziert haben. Davon sind zum heutigen Stand 36.798 Personen als genesen aufgeführt. 962 Menschen sind infolge einer nachgewiesenen oder mutmaßlichen Corona-Infektion in der Region verstorben; der Altersmedian der Verstorbenen liegt bei 84 Jahren. Somit sind zum jetzigen Zeitpunkt 2610 Menschen in der Region infiziert. Die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt für die Region Hannover tagesaktuell bei 117,8.

Verteilung nach Alter (seit Beginn der Erfassung):

Alter Fallzahl Gesamt seit Ausbruch
0 – 9 Jahre 2568
10 – 19 Jahre 4347
20 – 29 Jahre 6958
30 – 39 Jahre 6318
40 – 49 Jahre 5746
50 – 59 Jahre 5700
60 – 69 Jahre 3119
70 – 79 Jahre 1835
80+ Jahre 3251
keine Angaben 528

Verteilung nach Kommunen:

Kommune Aktuelle Fallzahl Fallzahl Gesamt seit Ausbruch 7-Tage-Inzidenz
Barsinghausen 49 893 60,0
Burgdorf 63 904 107,9
Burgwedel 30 462 77,2
Garbsen 133 2858 102,5
Gehrden 29 484 45,1
Hemmingen 30 504 92,0
Isernhagen 36 689 84,9
Laatzen 72 1629 85,1
Landeshauptstadt Hannover 1341 19.682 136,0
Langenhagen 132 2378 122,8
Lehrte 121 1810 135,5
Neustadt 86 1236 101,7
Pattensen 25 359 113,1
Ronnenberg 72 876 132,8
Seelze 78 1279 110,9
Sehnde 43 846 96,8
Springe 38 739 73,5
Uetze 36 602 87,5
Wedemark 59 801 85,9
Wennigsen 62 302 292,1
Wunstorf 75 1037 87,7

Verteilung nach Geschlech: Männer:   48 Prozent               Frauen:     52 Prozent

Region Hannover informiert, 12.04.2021

Das Gesundheitsamt rechnet derzeit noch mit starken Schwankungen in den Fallzahlen.

Die Region Hannover hat seit Auftreten der ersten Corona-Infektion insgesamt 40.306 Menschen registriert, die sich in der Region mit dem Coronavirus infiziert haben. Davon sind zum heutigen Stand 36.597 Personen als genesen aufgeführt. 942 Menschen sind infolge einer nachgewiesenen oder mutmaßlichen Corona-Infektion in der Region verstorben; der Altersmedian der Verstorbenen liegt bei 84 Jahren. Somit sind zum jetzigen Zeitpunkt 2767 Menschen in der Region infiziert. Die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt für die Region Hannover tagesaktuell bei 116,2.

Verteilung nach Alter (seit Beginn der Erfassung):

Alter Fallzahl Gesamt seit Ausbruch
0 – 9 Jahre 2563
10 – 19 Jahre 4341
20 – 29 Jahre 6944
30 – 39 Jahre 6299
40 – 49 Jahre 5735
50 – 59 Jahre 5689
60 – 69 Jahre 3111
70 – 79 Jahre 1831
80+ Jahre 3250
keine Angaben 543

Verteilung nach Kommunen:

Kommune Aktuelle Fallzahl Fallzahl Gesamt seit Ausbruch 7-Tage-Inzidenz
Barsinghausen 50 892 57,2
Burgdorf 66 903 104,7
Burgwedel 32 462 77,2
Garbsen 140 2854 97,8
Gehrden 37 486 51,5
Hemmingen 30 501 102,2
Isernhagen 35 688 76,9
Laatzen 82 1627 82,8
Landeshauptstadt Hannover 1397 19.643 134,7
Langenhagen 139 2371 113,9
Lehrte 131 1810 137,7
Neustadt 94 1238 110,5
Pattensen 28 358 106,4
Ronnenberg 81 876 128,8
Seelze 83 1277 108,1
Sehnde 50 846 96,8
Springe 39 738 73,5
Uetze 38 601 82,6
Wedemark 65 799 82,6
Wennigsen 71 301 285,2
Wunstorf 79 1035 85,3

Verteilung nach Geschlech: Männer:   48 Prozent                  Frauen:    52 Prozent

“ZeroCovid” Hannover fordert solidarischen Shutdown – Kundgebung am Samstag

Am Samstag, den 10.04., findet bundesweit mit über 20 angemeldeten Aktionen der “ZeroCovidActionDay” statt.

Auch in Hannover ruft ein breites Bündnis [1] zu einer Kundgebung um 12 Uhr am Trammplatz auf.

“Wir wollen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse auf die Straße bringen und frei von rechter Hetze und ‘Querdenker*innen’ Kritik an dem Umgang mit der Coronapandemie äußern.” sagt Mitorganisatorin Pauline .

Unter dem Namen “ZeroCovid” hat sich gegen Ende letzten Jahres eine Kampagne formiert, die sich für solidarische Maßnahmen zur konsequenten Pandemiebekämpfung ausspricht. Getragen wird sie von Wissenschaftler*innen, Ärzt*innen, Gewerkschaften und vielen Nichtregierungsorganisationen und Parteien, die fordern, dass langfristig ein Inzidenzwert von 0 angestrebt werden muss. Dafür fordern das Bündnis einen harten und kurzen Shutdown.

“Es kann nicht angehen, dass das Privatleben sogar mit Ausgangssperren eingeschränkt wird, während es immer noch keine Pflicht zum Homeoffice gibt!” sagt Kaja Schwab  als Bündnismitglied für die Gruppe FridaysForFuture Hannover.

Gerade jetzt sind viele Menschen nach den verwirrenden Ostermaßnahmen und dem Hin- und Her mit der Ausgangssperre genervt und wütend vom scheinbar wahllosen Handeln der Politik. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und all denen soll am Samstag eine Möglichkeit gegeben werden, laut auf der Straße zu protestieren.

Bei der Kundgebung am Samstag werden unter anderem Redebeiträge vom Rapper Spax, der Unternehmerin Jasmin Arbabian-Vogel oder auch vom Poetry-Slammer Tobi Kunze gehalten. Die gesamte Veranstaltung wird mit einem strengen Hygeniekonzept durchgeführt – das ZeroCovid-Bündnis nimmt diese Pandemie sehr ernst.

FridaysForFuture Hannover
Ende Gelände Hannover
Extinction Rebellion Hannover
GEW Hannover
Piratenpartei Hannover
Die Partei Hannover
linksjugend solid Hannover
Sozialistisch demokratischer Studierendenverband Hannover
Culture Declares Emergency Hannover

Region Hannover informiert, 08.04.2021

Die Region Hannover weist darauf hin, dass die derzeitigen Fallzahlen wegen des veränderten Testverhaltens über die Feiertage nur bedingt vergleichbar sind mit den Zahlen vor Ostern. Das Gesundheitsamt rechnet in den nächsten Tagen weiterhin mit erheblichen Schwankungen in den gemeldeten Fallzahlen. Es wird ein paar Tage dauern, ehe diese Schwankungen ausgeglichen sind. Die Aussagekraft der Zahlen ist deshalb äußerst gering.

Die Region Hannover hat seit Auftreten der ersten Corona-Infektion insgesamt 39.716 Menschen registriert, die sich in der Region mit dem Coronavirus infiziert haben. Davon sind zum heutigen Stand 36.086 Personen als genesen aufgeführt. 942 Menschen sind infolge einer nachgewiesenen oder mutmaßlichen Corona-Infektion in der Region verstorben; der Altersmedian der Verstorbenen liegt bei 84 Jahren. Somit sind zum jetzigen Zeitpunkt 2688 Menschen in der Region infiziert. Die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt für die Region Hannover tagesaktuell bei 103,6.

Verteilung nach Alter (seit Beginn der Erfassung):

Alter Fallzahl Gesamt seit Ausbruch
0 – 9 Jahre 2511
10 – 19 Jahre 4275
20 – 29 Jahre 6843
30 – 39 Jahre 6185
40 – 49 Jahre 5661
50 – 59 Jahre 5602
60 – 69 Jahre 3079
70 – 79 Jahre 1805
80+ Jahre 3234
keine Angaben 521

Verteilung nach Kommunen:

Kommune Aktuelle Fallzahl Fallzahl Gesamt seit Ausbruch 7-Tage-Inzidenz
Barsinghausen 60 886 62,9
Burgdorf 67 897 123,7
Burgwedel 36 459 67,5
Garbsen 150 2831 93,0
Gehrden 38 482 77,2
Hemmingen 32 495 92,0
Isernhagen 38 684 72,8
Laatzen 74 1606 52,9
Landeshauptstadt Hannover 1309 19.312 115,4
Langenhagen 145 2343 110,4
Lehrte 139 1787 137,7
Neustadt 83 1208 64,1
Pattensen 25 350 73,2
Ronnenberg 82 863 144,9
Seelze 91 1261 108,1
Sehnde 44 836 101,0
Springe 37 728 46,7
Uetze 36 593 68,0
Wedemark 60 787 92,5
Wennigsen 63 283 222,6
Wunstorf 79 1025 94,8

Verteilung nach Geschlecht: Männer:    48 Prozent                       Frauen :     52 Prozent

Region Hannover informiert, 08.04.2021

Die Region Hannover weist darauf hin, dass die derzeitigen Fallzahlen wegen des veränderten Testverhaltens über die Feiertage nur bedingt vergleichbar sind mit den Zahlen vor Ostern. Das Gesundheitsamt rechnet in den nächsten Tagen weiterhin mit erheblichen Schwankungen in den gemeldeten Fallzahlen. Es wird ein paar Tage dauern, ehe diese Schwankungen ausgeglichen sind. Die Aussagekraft der Zahlen ist deshalb äußerst gering.

Die Region Hannover hat seit Auftreten der ersten Corona-Infektion insgesamt 39.382 Menschen registriert, die sich in der Region mit dem Coronavirus infiziert haben. Davon sind zum heutigen Stand 35.674 Personen als genesen aufgeführt. 940 Menschen sind infolge einer nachgewiesenen oder mutmaßlichen Corona-Infektion in der Region verstorben; der Altersmedian der Verstorbenen liegt bei 84 Jahren. Somit sind zum jetzigen Zeitpunkt 2768 Menschen in der Region infiziert. Die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt für die Region Hannover tagesaktuell bei 105,8.

Verteilung nach Alter (seit Beginn der Erfassung):

Alter Fallzahl Gesamt seit Ausbruch
0 – 9 Jahre 2477
10 – 19 Jahre 4237
20 – 29 Jahre 6791
30 – 39 Jahre 6123
40 – 49 Jahre 5607
50 – 59 Jahre 5560
60 – 69 Jahre 3055
70 – 79 Jahre 1796
80+ Jahre 3225
keine Angaben 511

Verteilung nach Kommunen:

Kommune Aktuelle Fallzahl Fallzahl Gesamt seit Ausbruch 7-Tage-Inzidenz
Barsinghausen 73 884 80,0
Burgdorf 63 886 101,5
Burgwedel 41 454 77,2
Garbsen 144 2801 91,5
Gehrden 49 481 122,3
Hemmingen 33 493 92,0
Isernhagen 41 680 76,9
Laatzen 84 1600 78,2
Landeshauptstadt Hannover 1311 19.141 113,4
Langenhagen 160 2326 113,9
Lehrte 146 1774 144,4
Neustadt 89 1199 75,1
Pattensen 25 348 99,8
Ronnenberg 80 854 148,9
Seelze 94 1250 122,3
Sehnde 55 829 88,4
Springe 37 724 70,1
Uetze 39 586 53,5
Wedemark 64 782 109,0
Wennigsen 58 273 173,9
Wunstorf 82 1017 94,8

Verteilung nach Geschlecht: Männer:     48 Prozent                        Frauen:      52 Prozent

Region Hannover informiert, 07.04.2021

Die Region Hannover weist darauf hin, dass die derzeitigen Fallzahlen wegen des veränderten Testverhaltens über die Feiertage nur bedingt vergleichbar sind mit den Zahlen vor Ostern. Das Gesundheitsamt rechnet in den nächsten Tagen weiterhin mit erheblichen Schwankungen in den gemeldeten Fallzahlen. Es wird ein paar Tage dauern, ehe diese Schwankungen ausgeglichen sind. Die Aussagekraft der Zahlen ist deshalb äußerst gering.

Die Region Hannover hat seit Auftreten der ersten Corona-Infektion insgesamt 39.133 Menschen registriert, die sich in der Region mit dem Coronavirus infiziert haben. Davon sind zum heutigen Stand 35.375 Personen als genesen aufgeführt. 933 Menschen sind infolge einer nachgewiesenen oder mutmaßlichen Corona-Infektion in der Region verstorben; der Altersmedian der Verstorbenen liegt bei 84 Jahren. Somit sind zum jetzigen Zeitpunkt 2825 Menschen in der Region infiziert. Die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt für die Region Hannover tagesaktuell bei 111,2.

Verteilung nach Alter (seit Beginn der Erfassung):

Alter Fallzahl Gesamt seit Ausbruch
0 – 9 Jahre 2459
10 – 19 Jahre 4214
20 – 29 Jahre 6738
30 – 39 Jahre 6093
40 – 49 Jahre 5567
50 – 59 Jahre 5517
60 – 69 Jahre 3027
70 – 79 Jahre 1785
80+ Jahre 3225
keine Angaben 508

Verteilung nach Kommunen:

Kommune Aktuelle Fallzahl Fallzahl Gesamt seit Ausbruch 7-Tage-Inzidenz
Barsinghausen 78 880 97,2
Burgdorf 65 880 123,7
Burgwedel 41 450 77,2
Garbsen 159 2799 108,8
Gehrden 49 477 122,3
Hemmingen 36 488 71,5
Isernhagen 42 672 72,8
Laatzen 86 1593 92,0
Landeshauptstadt Hannover 1312 19.019 116,2
Langenhagen 164 2316 121,1
Lehrte 141 1752 144,4
Neustadt 103 1198 103,9
Pattensen 22 342 66,5
Ronnenberg 85 851 185,2
Seelze 109 1240 110,9
Sehnde 56 825 88,4
Springe 40 721 70,1
Uetze 44 583 77,8
Wedemark 62 776 125,6
Wennigsen 53 268 201,7
Wunstorf 78 1003 75,9

Verteilung nach Geschlecht: Männer:    48 Prozent                 Frauen:     52 Prozent

Region Hannover hebt Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung auf – Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Region Hannover zurück

Keine Ausgangssperre mehr in der Region Hannover: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat am Dienstag, 6. April 2021, die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zur Ausgangssperre vom 2. April zurückgewiesen. Die Region Hannover hat daher die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Ursprünglich galt für den Zeitraum vom 1. bis 12. April in der Region Hannover eine allgemeine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. In einer Eilentscheidung hatte das Verwaltungsgericht Hannover am Karfreitag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung infrage gestellt.

Das OVG begründet seinen Beschluss damit, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten.

Regionspräsident Hauke Jagau äußert sich zum Beschluss des OVG in einer Video-Botschaft: https://youtu.be/cCBPKEDPIkk

Region Hannover informiert, 06.04.2021

Die Region Hannover weist darauf hin, dass die derzeitigen Fallzahlen wegen des veränderten Testverhaltens über die Feiertage nur bedingt vergleichbar sind mit den Zahlen vor Ostern. Das Gesundheitsamt rechnet in den nächsten Tagen weiterhin mit erheblichen Schwankungen in den gemeldeten Fallzahlen. Es wird ein paar Tage dauern, ehe diese Schwankungen ausgeglichen sind. Die Aussagekraft der Zahlen ist deshalb äußerst gering.

Die Region Hannover hat seit Auftreten der ersten Corona-Infektion insgesamt 38.993 Menschen registriert, die sich in der Region mit dem Coronavirus infiziert haben. Davon sind zum heutigen Stand 35.021 Personen als genesen aufgeführt. 921 Menschen sind infolge einer nachgewiesenen oder mutmaßlichen Corona-Infektion in der Region verstorben; der Altersmedian der Verstorbenen liegt bei 85 Jahren. Somit sind zum jetzigen Zeitpunkt 3051 Menschen in der Region infiziert. Die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt für die Region Hannover tagesaktuell bei 113,7.

Verteilung nach Alter (seit Beginn der Erfassung):

Alter Fallzahl Gesamt seit Ausbruch
0 – 9 Jahre 2440
10 – 19 Jahre 4190
20 – 29 Jahre 6720
30 – 39 Jahre 6068
40 – 49 Jahre 5550
50 – 59 Jahre 5498
60 – 69 Jahre 3013
70 – 79 Jahre 1783
80+ Jahre 3218
keine Angaben 513

Verteilung nach Kommunen:

Kommune Aktuelle Fallzahl Fallzahl Gesamt seit Ausbruch 7-Tage-Inzidenz
Barsinghausen 74 873 82,9
Burgdorf 62 870 101,5
Burgwedel 44 446 62,7
Garbsen 183 2789 112,0
Gehrden 52 477 148,1
Hemmingen 37 485 71,5
Isernhagen 46 668 64,7
Laatzen 99 1592 98,9
Landeshauptstadt Hannover 1426 18956 121,0
Langenhagen 186 2309 121,1
Lehrte 157 1748 162,1
Neustadt 108 1191 90,6
Pattensen 22 342 73,2
Ronnenberg 90 846 185,2
Seelze 119 1242 128,0
Sehnde 71 824 92,6
Springe 36 716 66,8
Uetze 45 583 92,3
Wedemark 63 774 128,9
Wennigsen 48 260 166,9
Wunstorf 83 1002 83,0

Verteilung nach Geschlecht: Männer :     48 Prozent           Frauen:     52 Prozent