Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der EU am 11.4.2020 auf der Limmerstraße. Polizeieinsatz wegen Versammlungs- und Vermummungsverbotes (!) in Corona-Zeiten
Am 11. April 2020 brachte die Polizei sich, Passant*innen und
Demonstrant*innen in Gefahr, als sie eine Protestaktion an der
Limmerstraße gewaltsam unterband.
Ungefähr 50 Demonstrierende hatten sich gegen 14 Uhr in Zweiergruppen
mit Schildern, Plakaten und Transparenten auf der Limmerstraße versammelt.
Auf den Schildern waren Slogans wie „Hier ist Platz – griechische
Lager evakuieren“, „Keine Profite mit der Miete“ und „Rassismus
tötet – auch jetzt“ zu lesen.
Die Protestierenden setzten sich dafür ein, dass alle Menschen während
der Pandemie – und auch sonst – geschützt werden müssen. „Die
Menschen in Moria und alle, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer
in Seenot geraten, müssen sofort in Sicherheit gebracht werden – es
gibt hier in Deutschland genug Platz und Ressourcen, die allen zur
Verfügung stehen müssen“, sagte eine Demonstrantin. Eine
weitere Person bemerkte: „Keine zwei Monate nach
dem rassistischen Attentat in Hanau gibt es in Celle und bei
Oldenburg schon wieder zwei Morde, bei denen ein rassistisches
Motiv zu befürchten ist und keiner redet darüber. Da muss ich doch etwas tun.“
Um die Sicherheit aller Teilnehmenden und Umstehenden zu gewährleisten,
trugen die Protestierenden Mundschutz, waren maximal zu zweit
unterwegs und hielten die empfohlenen Sicherheitsabstände untereinander
und gegenüber Passant*innen ein.
Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der EU am 11.4.2020 auf der Limmerstraße. Polizeieinsatz wegen Versammlungs- und Vermummungsverbotes (!) in Corona-Zeiten
Erst durch das Einschreiten der Polizei wurde die Situation für alle Beteiligten
gefährlich und ein unnötiges Ansteckungsrisiko mit Corona-Viren produziert.
Zwei Polizist*innen setzten nach ca. zehn Minuten eine Person unter
Anwendung von körperlicher Gewalt vorübergehend fest.
Anschließend kesselten sie weitere 13 Menschen ein, darunter
Demonstrant*innen und Passant*innen, die daraufhin sehr nah
zusammen standen. Die Polizist*innenselbst trugen keinen Mundschutz
und teilweise auch keine Handschuhe. Laut Informationen
der HAZ droht einer Person ein Verfahren wegen Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte und den 13 gekesselten Personen werden Verstöße
gegen das Infektionsschutzgesetz vorgeworfen. „Uns vorzuwerfen, wir
wären unvorsichtig mit den Infektionsschutzmaßnahmen umgegangen, ist
absurd. Die Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen wurden von
den Polizist*innen begangen, nicht von uns“ bemerkte eine Demonstrant*in.
„Wie sollen die Demonstrant*innen den Sicherheitsabstand einhalten wenn
die Polizei sie so zusammentreibt?“ fragte eine unbeteiligte Passant*in.
Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung
werden derzeit durch die Maßnahmen zum Infektionsschutz stark
eingeschränkt.
Damit ist ein zentrales demokratisches Grundrecht de facto außer Kraft gesetzt.
Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist in Deutschland allerdings nur
in äußersten Ausnahmen und dann auch nur in Einzelfallentscheidungen zur
Erreichung eines bestimmten Ziels erlaubt: In diesem Fall die Einhaltung der
Infektionsschutzmaßnahmen.
„Dass politische Meinungsäußerung, die nicht im Widerspruch zum
Infektionsschutz steht, unmöglich gemacht und mit Repression belegt wird,
ist nicht hinnehmbar und gefährlich.“ sagte eine Sprecherin des
Ermittlungsausschusses Hannover. „Die Aktivist*innen haben
an dieser und anderer Stelle gezeigt, dass politische Meinungsäußerung
und Aktionen auf der Straße möglich sind, ohne in Konflikt mit dem
Infektionsschutz zu geraten.“ ergänzt sie weiter.
Bereits am vergangenen Sonntag wurde eine Aktion der Kampagne
#leavonoonebehind im Georgengarten ebenfalls unterbunden. Auch in
anderen Bundesländern wie z.B. Berlin schreitet die Polizei wiederholt
bei Aktionen ein, die sich an alle Sicherheitsbestimmungen halten.
Die Polizei durchbricht so immer wieder den Infektionsschutz und
bringt so alle Beteiligten in Gefahr.