Zu den versprochenen Entlastungen für die Kommunen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition erklärt Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover-Linden:

"Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist gleich eine doppelte Täuschung: Er verspricht Geld, das die große Koalition nicht ausgeben will und Geld, das die große Koalition nicht hat. Die große Koalition streut allen – den Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem auch den Kommunen – Sand in die Augen. Die prioritären Forderungen im Finanzteil im Koalitionsvertrag, von denen viele zu begrüßen sind, summieren sich auf 40 Milliarden Euro. Trotzdem sprechen Union und SPD nur von 23 Milliarden Mehrausgaben in der Legislaturperiode bis 2017. Das haut allerdings nur hin, wenn das Bundesteilhabegesetz – mit dem den Kommunen eine Entlastung von 5 Milliarden Euro versprochen wird – erst 2018 und damit nach dem Ende der großen Koalition kommt. Die Koalition trickst hier und macht den Kommunen offensichtlich etwas vor.

Selbst die 23 Milliarden Mehrausgaben, die in Bildung und Kinderbetreuung oder die Städtebauförderung fließen sollen, sind im Finanzplan nicht vollständig gedeckt. Denn dort sind nur 15 Milliarden Einnahmen vorgesehen. Finanzminister Schäuble will deshalb nach eigener Aussage die nächsten Jahre "bestimmte, nicht ausgewiesene stille Reserven in den Haushaltsplänen" für die Finanzierung nutzen.
Das ist eine extrem unseriöse Haushaltspolitik.

Schwarz-Rot hat sich nicht getraut, unsinnige Ausgaben wie das Betreuungsgeld zu kürzen, deutlich Subventionen abzubauen oder auf der Einnahmeseite Steuern für Spitzeneinkommen und große Vermögen zu erhöhen. Stattdessen bauen sie weiterhin auf eine sehr gute Konjunktur und historisch niedrige Zinsen. Das ist eine gefährliche Wette auf die Zukunft. Damit stehen auch alle prioritären Maßnahmen im Finanzteil unter einem Finanzierungsvorbehalt. Ob es deutlich mehr Geld für gute Kitas oder für die Städtebauförderung und eine spürbare Entlastung für die Kommunen gibt, ist also mehr als fraglich. Bisher sind die Versprechungen des Koalitionsvertrages nur ungedeckte Schecks."