CDU: Weil-Kritik an Staatsanwaltschaft Osnabrück unerträglich!

Zu den gegenüber den Medien geäußerten Anschuldigungen des SPD-Landesvorsitzenden Weil bemerkt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: "Was bitte hat Herr Weil denn für ein Verhältnis zum Rechtsstaat? Seine Unterstellung, die Staatsanwaltschaft handele nicht unabhängig, ist unerträglich. Die von ihm geäußerten Verdächtigungen, Ermittlungen gegen den SPD-Schatten Pistorius seien politisch motiviert und der Zeitpunkt der Anklage 'kein Zufall', sind unanständig und ein Zeichen von Hilflosigkeit! Wir erwarten, dass Herr Weil sich bei der Staatsanwaltschaft umgehend entschuldigt!

Außerdem spricht er vom Bürgermeister-Amt als einer „gefahrgeneigten Tätigkeit“. Bürgermeister stünden oft vor dem Problem, gegen Detailvorschriften zu verstoßen und damit Gegenstand juristischer Ermittlungen zu werden, so Weil. Ich frage Herrn Weil als Oberbürgermeister d er Stadt Hannover: Wann und wo haben Sie denn schon gegen derartige Vorschriften verstoßen, um so etwas behaupten zu können?"

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