Die Grünen haben am gestrigen Tag den Vorschlag gemacht, die Stadtkasse mit einer sogenannten Kulturförderabgabe in Höhe von 5% auf die Übernachtungspreise aufzufüllen.

Gerechtfertigt wurde der Vorschlag damit, dass keine Mehrausgaben für die Hoteliers entstehen würden. Stattdessen ergebe sich eine Ersparnis über die Reduzierung der Versteuerung der Hotelpreise von 19% auf 7 %, wie gerade von der Bundesregierung umgesetzt.

Jens-Michael Emmelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion dazu: „Hieran erkennt man wieder einmal, dass die Grünen lieber bei den Themen bleiben sollten von denen Sie was verstehen." „Tatsächlich ist es so, dass ca. 50% der Übernachtungen in Hannover gewerblicher Art (Firmenbuchungen) sind und die Preise für Übernachtungen auf der Grundlage von Nettopreisen verhandelt werden", so Emmelmann weiter. „Das bedeutet, dass eine 5%ige Kultursteuer sich direkt auf die Übernachtungspreise auswirken muss, wenn die Hotelbetriebe nicht auf Ihre Marge verzichten wollen." „Die Mehrwertsteuer wird erst zum Schluss erhoben und ist für die meisten Firmen nur ein durchlaufender Posten. Eine 5 %ige Erhöhung jedoch nicht, diese müsste an den Kunden weitergegeben werden", erläutert Ratsherr Emmelmann.

„Wenn man die Mehrbelastung der Mehrwertsteuerreduzierung des Hotelgewerbes betrachtet, so wird Hannover mit nicht mehr als ca. 150.000 € belastet werden und nicht mit einem Betrag in Höhe von 10.Mio €, wie es die Grünen völlig übertrieben und zusammenhanglos schätzen. Dem würden ca. Mehreinnahmen von ca. 4,6 Mio. € gegenüber stehen. Emmelmann versteht dies als ungerechtfertigte Benachteiligung eines Wirtschaftszweiges.

Als logische Schlussfolgerung ergibt sich für ihn, dass die Hotelbetriebe ihre Preise erhöhen werden, was insbesondere von den Grünen immer wieder gerade zu Messezeiten kritisiert wird. Er geht davon aus, dass das Vorhaben höchst zweifelhaft ist und einer juristischen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird.