SPD und Grüne: Mieten sollen bezahlbar bleiben

„Frühzeitig gegensteuern, um die Mieten im Griff zu behalten!“ hatten sich ie beiden baupolitischen Sprecher Thomas Hermann, SPD, und Michael Dette, Bündnis90 Die Grünen, für die diesjährigen Haushaltsberatungen auf die Fahnen geschrieben. So ist der Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau zu einem zentralen Schwerpunkt der Haushaltbeschlüsse 2013 geworden, mit dem Ergebnis 25,5 Mio. Euro für neues Wohnungsbauprogramm.

„Wir investieren allein im Finanzhaushalt in den nächsten sechs Jahren insgesamt 2 Mio. €, weitere 13,5 Mio. Euro bis 2032 im Ergebnishaushalt, um dem ietpreis treibenden Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen und das soziale miteinander in den Stadtteilen zu stärken,“ erklären die beiden Sprecher. Bislang seien weder Bund noch Land ihrer sozialen Verpflichtung mit zielgerichteter Wohnungsbauförderung in den Ballungsräumen nachkommen. So sehen sich beide Fraktionen in der Pflicht, ein eigenes kommunales Programm zu entwickeln. „Wir setzen sehr auf die Potenziale und die soziale Verantwortung der
Wohnungswirtschaft, nun mit städtischen Fördermitteln preisgünstigen Wohnraum in ausreichendem Maße bereitzustellen“, so Thomas Hermann. Michael Dette ergänzt: „Damit wird es auch möglich sein, die im Klimaschutzprogramm
selbst auferlegten energetischen Ziele zur Reduktion des CO²-Ausstoßes im Wohnungsneubau einzuhalten.“
Zum Hintegrund: Die Verwaltung wird noch in diesem Frühjahr das von SPD und Grünen bereits 2010 beauftragte Wohnkonzept 2025 vorlegen. Auf der Basis von Zwischenergebnissen aus den Gutachten war ein Neubaubedarf von jährlich
rund 600 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau identifiziert worden ,etwa ein Fünftel davon für kleinere 1 – 2-Zimmer-Wohnungen bzw. für große familiengerechte Wohnungen im preisgünstigen Segment.

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