CDU: Kuddelmuddel statt klarer Linie

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, zeigt sich mehr als verwundert über das heute bekannt gewordene Urlaubsbegehren des hannoverschen Oberbürgermeisters Stephan Weil. „Einen Tag vor der Ratsversammlung erhalten wir eine nicht öffentliche Drucksache, die die Beurlaubung des Oberbürgermeisters festlegt. Parallel dazu erscheint die öffentliche Presseinformation der Stadt mit denselben und weit darüber hinaus gehenden Informationen. Was soll es denn nun sein, öffentlich oder nicht öffentlich? fragt sich Seidel und weiter:„Ich bin der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger Hannovers, die ihren Oberbürgermeister in einer öffentlichen Wahl gewählt haben, das Recht darauf haben, die Diskussion und Entscheidung hierzu im öffentlichen Teil der Ratsversammlung zu verfolgen.“

„Außerdem ist die geplante Form und Auslegung der Urlaubsregelung in eine Beurlaubung wegen der Landtagskandidatur, einen Teil Erholungsurlaub und Arbeitszeit, meines Erachtens nicht trennscharf genug. Gleichzeitig wirft diese „Stückelung“ die Frage auf, wer sie kontrolliert oder nachhält“, führt Seidel weiter aus. „Hierzu erwartet die CDU-Ratsfraktion Aufklärung und Transparenz. Ich hätte von Herrn Weil eine klare Entscheidung erwartet: eine Beurlaubung bis zur Landtagswahl in allen Funktionen und Aufgaben. Mit der beabsichtigten Regelung hält sich Herr Weil alle Türen und Tore offen, seine Landtagskandidatur munter mit den Aufgaben als Oberbürgermeister zu vermischen oder kann er nicht loslassen?“ fragt sich Seidel.„Offensichtlich will sich Herr Weil die berühmten Rosinen aus seinen Aufgaben und Funktinen herauspicken und zukünftig munter nur den sogenannten Grüßaugust spielen, statt sich der ganzen Verantwortung zu stellen, die dem Amt innewohnt. Erkennbar ist jetzt schon, dass der Wahlkampf Herrn Weil extrem beansprucht. Falls er meinen Rat sucht, er sollte sich sofort komplett beurlauben lassen – am besten früher als später“, so Seidel abschließend.

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