Die FDP verurteilt den Vorstoß der Grünen für eine Hotelsteuer Die FDP-Ratsfraktion lehnt die von den Grünen ins Spiel gebrachte Besteuerung von Hotelübernachtungen mit aller Entschiedenheit ab.
"Wie von den Grünen nicht anders zu erwarten, wird hier in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das falsche Signal gesetzt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ratsherr Martin Hexelschneider. „Seit den 90er Jahren haben bundesweit alle Parteien
wiederholt die Senkung der Umsatzsteuer für das Beherbergungsgewerbe gefordert, um Wettbewerbsverzerrungen in den grenznahen Gebieten abzubauen. Abgesehen davon besteht im deutschen Umsatzsteuerrecht grundsätzlich ein dringender Bedarf nach einer
Reform hin zu einer Vereinfachung und mehr Gerechtigkeit. Für die Grünen hat sich daher zuletzt im April 2009 die Fraktion im Bayerischen Landtag ausdrücklich für einen ermäßigten Steuersatz im Hotelgewerbe ausgesprochen. Nachdem die Steuersenkung
jetzt endlich bundesweit umgesetzt werden konnte, würde Schliekaus bauernschlauer Plan für die Hotelbetriebe in Hannover bewusst eine Ungleichheit im Verhältnis zum Umland herbeiführen und die lokale Wirtschaft damit benachteiligen.“
Nach Hexelschneiders Einschätzung reiche Schliekaus Horizont offenbar nicht über die Grenzen Hannovers hinaus. Daher habe er wohl auch nicht bedenken können, welche Auswirkungen seine Abgabe auf das lokale Hotelgewerbe einer Messestadt wie Hannover
in der Wettbewerbssituation mit dem überregionalen Markt haben werde. „Es werden dann wegen steigender Preise noch mehr Messebesucher in Bremen, Hamburg oder Berlin übernachten statt in Hannover“, beschreibt Hexelschneider die Folgen.
Für den kulturpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Ratherrn Dr. Nils Tilsen ist der grüne Vorstoß eine Verzweiflungstat: „Schliekau hat sich auf der Suche nach neuen Geldquellen das Deckmäntelchen der Kulturförderung zu weit über die Augen gezogen und dann in
seinem blinden Aktionismus in die Wirtschafts- und Finanzpolitik verirrt. Und weil er sich da nicht auskennt und nicht mehr aus noch ein wusste, hat er angefangen unkontrolliert zu wüten.“
Tilsen kann die Selbstbedienungsmentalität der Grünen nicht verstehen. Er vergleicht Schliekaus Griff in die Taschen der Hoteliers mit dem frechen Jungen, der sich, ohne auf die Konsequenzen zu achten, am Apfelbaum in Nachbars Garten bedient und zur Verteidigung trotzig erklärt: „Wieso denn nicht? Der hat doch genug und kann gut
auf einen Teil verzichten!“
Hannover, 19.02.2010
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover; Wilfried H. Engelke
Wilfried H. Engelke