Gegen die Kriminalisierung des Bündnisses "Dresden – nazifrei".

Mit Unverständnis und Empörung reagierte die Bundestagsabgeordnete aus Hannover, Heidrun Dittrich (DIE LINKE.), auf die Hausdurchsuchungen in Dresden und Berlin.

In beiden Städten hatten am Dienstag Mittag Polizisten Aufrufe zu den Massenblockaden am 13. Februar beschlagnahmt, aber auch Computer mitgenommen. Die Aktion richtete sich gegen das Vorhaben des Bündnisses, am 13. Februar in Dresden den jährlichen Großaufmarsch der Neonazi-Szene durch Blockaden zu stoppen. Zu der Aktion ruft ein breites Bündnis aus Initiativen, Parteien,  Jugendverbänden, Gewerkschaften wie ver.di, IG Metall, NGG und antifaschistischen Gruppen aus Dresden und der ganzen Bundesrepublik auf. Unter den Unterstützern finden sich auch  prominente Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den Ärzten. "Bei den letzten Wahlen hat die NPD zwar eine Niederlage erlitten, auf der Straße jedoch ist die militante Nazibewegung auf dem Vormarsch. Auch hier in Niedersachsen. In Dresden gelang es den Nazis letztes Jahr rund 7.000 Anhänger zu mobilisieren. Sie missbrauchen den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, um die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nazis mit ihren nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und mörderischen Parolen durch Dresden marschieren.

Ich bin empört über den Versuch, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Naziaufmarsch im Vorfeld der Demonstration kriminalisieren zu wollen. Diese Aktion diskreditiert alle Bürgerinnen und Bürger, die aktiv gegen Rassismus, Rechtsextremismus und für Demokratie und Frieden eintreten. Das ist nicht hinnehmbar! Als Lehre aus der Geschichte wissen wir, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! DIE LINKE. wird in Hannover daran festhalten, gemeinsam mit vielen anderen nach Dresden zu fahren. Mehrere Busse sind bereits gechartert und ich werde ebenfalls an Bord sein.

Heidrun Dittrich, MdB