Durchsuchung des LINKEN-Büros in Dresden: „Triumph für die Naziszene“

DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover erklärt sich solidarisch mit dem Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden. Dort werden am 13. Februar rund 8.000 Neonazis, darunter 2.500 Gewaltbereite erwartet.

Hintergrund: Im Zusammenhang mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration haben Beamte des Landeskriminalamtes gestern das Büro der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden durchsucht. Dabei wurden Plakate mit dem Aufruf zur Gegendemonstration beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft gibt zur Begründung der Durchsuchung und der Beschlagnahmung an, dass auf den Plakaten zu einer Blockade des Nazi-Aufmarsches aufgerufen wird. Dabei handele es sich um eine Straftat.

„Mit diesem rechtlich fragwürdigen Vorgehen kriminalisieren die Behörden die berechtigten Proteste gegen den größten Nazi-Aufmarsch Europas“, kommentiert der linke Ratsherr Oliver Förste. „Damit verschaffen sie der Nazi-Szene einen wahren Triumph. Die linke Ratsfraktion wird aus Solidarität mit dem Bündnis Nazifrei das inkriminiert Plakat öffentlich sichtbar im Fenster ihrer Geschäftsstelle aufhängen. Außerdem rufen wir alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner auf, sich an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen.“

Ratsfraktion DIE LINKE. Oliver Förste, stv. Fraktionsvorsitzender