Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer für das Jahr 2010 gegenüber der ursprünglichen Planung müssen ausschließlich für den Abbau von Schulden genutzt werden. Dies fordert der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion Jens Seidel. „Wir freuen uns, dass der städtische Haushalt in diesem Jahr von der guten konjunkturellen Entwicklung sowie den eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung profitiert. Die mehr als 120 Mio. € sollten ausschließlich zum Abbau des Defizits eingesetzt werden. Rot-Grüne Begehrlichkeiten dürfen auf keinen Fall zu Mehrausgaben in diesem Jahr führen,“ warnte Seidel.
Die CDU Ratsfraktion setzt sich seit Jahren für einen konsequenten Sparkurs ein und hatte im vergangenen Jahr ein eigenes Haushaltskonsolidierungsprogramm in Höhe von mehr als 110 Mio. € vorgestellt. Gegenüber dem städtischen Programm in Höhe von rd. 55 Mio. € hätte das CDU Programm unter diesen Voraussetzungen zu einem ausgeglichenem Haushalt für das Jahr 2010 geführt.
„Wir sehen uns bestätigt, dass unsere Anstrengungen zu einen ausgeglichenem Haushalt geführt hätten. Leider hat die rot-grüne Ratsmehrheit unsere ausgewogenen Einsparvorschläge abgelehnt und stattdessen neue Schulden gemacht. Somit können wir an dieser Stelle nur vor weiteren Experimenten warnen und werden uns dafür stark machen, das Geld zum Schuldenabbau einzusetzen,“ sagte Seidel abschließend.