Die‌ ‌FRAKTION‌ unterstützt den Stadtkämmerer und fordert Unterstützung von Bund und Land

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover möchte einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen und dabei den Höchstbetrag an Kassenkrediten auf 800 Millionen Euro ansteigen lassen. Die FRAKTION hält diese Maßnahmen für sinnvoll und notwendig.

In einer Videokonferenz hat Hannovers Stadtkämmerer Axel von der Ohe am  Dienstag 7. April der Politik die aktuellen Pläne zum Thema Haushalt in Zeiten von Corona vorgetragen und beraten. “Diese  Konferenz war gut und wichtig, um über die aktuelle Lage im Bilde zu sein und wir als Die FRAKTION werden diesen Kurs konstruktiv mittragen, aber auch weiterhin kritisch nachfragen”, so Julian Klippert, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die FRAKTION.

So war es nach Meinung der Ratsfraktion auch richtig, dass die CDU-Ratsfraktion öffentlich eine Videokonferenz als Erklärung eingefordert hatte. “Eine richtige Forderung, allerdings ist es unverständlich, dass die CDU nicht an der Konferenz teilnahm. Die CDU sollte für sich klarbekommen, ob sie fundamentale Opposition sein oder konstruktiv zusammenarbeiten möchte. Wieder einmal stellen wir fest, dass Die FRAKTION die seriöseste Oppositionfraktion im Rat bleibt. Zwinkersmiley,” kommentiert Julian Klippert das Verhalten der Kolleg*innen.
Der rechte Rand im Rat der Stadt  (AFD) glänzte ebenfalls durch komplette Abwesenheit, was zum einen eine angenehme Konferenzatmosphäre sicherstellte und wieder einmal zeigt, dass in Krisensituationen die billigen AfD-Populisten kein Interesse und auch keine Ideen haben.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die FRAKTION Oliver Förste findet das Vorhaben des Kämmerers der Problemlage angemessen: “Geld ist weiterhin billig wie noch nie, also muss die Stadt jetzt zubuttern, bis der Laden wieder richtig läuft.”