Noch gibt es keine Einigkeit in der Hannoverschen Kommunalpolitik, ob und wie es einen Härtefalltopf für die ArbeitnehmerInnen in der Landeshauptstadt geben soll. Auffällig ist in der Argumentation der Gegner der gewerkschaftlichen Initiative, dass ihre Kritikpunkte auch gegen die Unterstützungszahlungen Hannovers für Unternehmen und Freiberufler in Anschlag hätten gebracht werden können.
- So ist die Unterstützung für Firmen genauso wie die Höhe des Kurzarbeitergelds ein Thema der Bundespolitik. Trotzdem gibt es das Programm der Landeshauptstadt – allerdings bislang nur für Betriebe und Freiberufler.
- Weiterhin sagen KritikerInnen des Härtefalltopfes, dass eine Ungleichbehandlung von Beschäftigten stattfinden könne, da die Zahlung auf das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover begrenzt bliebe und ArbeitnehmerInnen in Umlandkommunen außen vor bleiben könnten. Genau das gleiche ist bei den Unternehmen aber auch der Fall.
- Auch der Verweis darauf, dass der Umfang von 3 Mio. € nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei, kann nicht überzeugen. Denn die aktuellen Nachrichten zeigen, dass auch der Unternehmenstopf bereits überzeichnet ist. Diskussionen, hier nachzubessern, haben sofort begonnen.
Der DGB sieht weiterhin eine gefährliche Schieflage bei den Unterstützungsleistungen zu Gunsten der Betriebe. Dabei würde der Härtefalltopf Beschäftigten nutzen, die auch ohne Krise schon schwerlich über die Runden kommen.
Eine Gebäudereinigerin in Vollzeit, sie möchte anonym bleiben, schildert ihre Situation wie folgt: „Ich weiß nicht mehr wie es weitergehen soll, ich bin 54 Jahre alt, ungelernt, lebe alleine. Mit 60% komme ich dann nicht über die Runden.“ Der Stundenlohn der Beschäftigten liegt bei 10,80 €, was dem Branchenmindestlohn entspricht. Sie erhält monatlich einen Bruttolohn in Höhe von 1.825 €.
Jonas Negenborn, 26 Jahre, Student an der Leibniz Universität sagt: „Durch die Corona-Krise werden in einigen Bereichen der Universität aktuell Neueinstellungen verschoben. Das Semester soll allerdings weiterhin im April stattfinden und die Dozierenden brauchen – gerade angesichts der Umstellung auf digitale Lehre – studentische Hilfskräfte. Hier wird erneut deutlich, dass vielen nicht bewusst zu sein scheint, auf wessen Rücken die Universitäten stehen. Von gutem Zureden und Versprechungen kann man seine Miete nicht bezahlen und der Einkauf lässt sich nicht so unbestimmt verschieben wie eine Neueinstellung.“
„Mein Anschlussvertrag als studentische Hilfskraft wurde nur noch über drei anstatt der üblichen sechs Monate abgeschlossen – die Personalabteilung sagt, weil keiner wisse was noch komme und wie es weitergehe. Ich weiß aber, was auf mich zukommt: Mietzahlungen, Nebenkosten, Einkaufen. Wieso erhalten Unternehmen und Freiberufler in Rekordzeit Millionen-Unterstützungen, Arbeitnehmer*innen, Student*innen und Arbeitslose hingegen nicht?“, fragt Julian Uehlecke, 26 Jahre, Student.
Der Corona-Härtefalltopf für ArbeitnehmerInnen geht auf eine Initiative der IG Metall Hannover zurück. Die Idee wird unterstützt durch den DGB, die IG BCE, die NGG, die GEW Region Hannover und die IG BAU. Auch die SPD Hannover sowie die Ratsfraktion der SPD haben den Vorschlag aufgegriffen und wollen ihn in abgewandelter Form in den Stadtrat einbringen. Die Ratsgruppe DIE LINKE und Piraten unterstützt die Gewerkschaften bei ihrer Forderung. Ablehnung war bisher von Seiten der Grünen zu vernehmen. Andere Fraktionen und Parteien haben sich bisher nicht geäußert.